Rostock.. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, die Menschenrechte zu opfern, um millardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien machen zu können. Laut Medienberichten sollen deutsche Grenzschutzboote für rund 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft werden.

Angesichts eines möglichen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der "Ostsee-Zeitung" (Montagsausgabe).

Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen will.

Unterstützung autoritärer Regimes

"Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengeschäfte auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gemacht werden können", sagte Roth mit Blick auf die Bundesregierung. In Riad herrsche ein "autoritäres Regime, das die Menschenrechte seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibt".

Laut der "Bild am Sonntag" hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zu dem geplanten Milliardengeschäft bereits positiv beschieden. Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss deutschen Rüstungsgeschäften zustimmen. (afp)