Tripolis. Ein Gesetz zur politischen Neutralisierung der Funktionäre aus der Gaddafi-Ära sorgt in Libyen weiter für Unruhe. Jetzt ist der libysche Verteidigungsminister Mohammed al-Bargathi wegen den Protesten im Land zurückgetreten. In den vergangenen Tagen hatten bewaffnete Milizionäre das Außen- und Justizministerium blockiert und den Rücktritt von Ministerpräsident Ali Zeidan gefordert.

Der libysche Verteidigungsminister ist aus Protest gegen die anhaltende Belagerung zweier Ministerien durch bewaffnete Gruppen von seinem Amt zurückgetreten. Er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass Politik durch die Macht von Waffen beeinflusst werde, sagte Mohammed al-Bargathi am Dienstag. Die Belagerer des Justiz- und des Außenministeriums kündigten an, ihre Aktion trotz Zugeständnissen durch das Parlament fortzusetzen. Es ist der erste Rücktritt eines Ministers wegen der Belagerungskrise.

Am Sonntag hatte das Parlament die Hauptforderung der Milizionäre erfüllt und Funktionäre des gestürzten Regimes von Muammar Gaddafi von hohen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Abgeordneten zufolge könnten von dem neuen Gesetz 40 der 200 Parlamentsabgeordneten betroffen sein, möglicherweise auch der Ministerpräsident.

Große Teile des Wüstenstaates nicht unter Kontrolle der Zentralregierung

Das libysche Kabinett und die Streitkräfte sind seit dem Sturz Gaddafis so schwach, dass große Teile des Wüstenstaates nicht unter Kontrolle der Zentralregierung stehen. Die bewaffneten Gruppen haben Tripolis seit dem Sieg im Jahr 2011 nicht verlassen. Gaddafi hatte das Land rund 30 Jahre lang regiert. Er war 2011 gestürzt und später getötet worden. (rts)