Berlin. “Absolute Priorität für bezahlbaren Wohnraum“ - mit dieser Forderung sind die Oberbürgermeister der fünf größten deutschen Städte an die Bundesregierung herangetreten. Sie wollen mehr Geld, die Bundesmittel von derzeit einer halben Milliarde Euro sollen verdoppelt werden.
Die Stadtoberhäupter der fünf größten deutschen Städte fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau. Die derzeitigen Bundesmittel in Höhe von 518 Millionen Euro sollten auf eine Milliarde Euro jährlich verdoppelt werden, erklärten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Oberbürgermeister von München, Köln und Frankfurt am Main, Christian Ude, Jürgen Roters und Peter Feldmann (alle SPD), am Montag in einem gemeinsamen Appell. Sie verlangten zudem eine langfristige Unterstützung durch den Bund.
"Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben", erklärten die SPD-Politiker. Der Bund müsse die Großstädte dabei unterstützen. Diese stünden unter erhöhtem Nachfragedruck und müssten einen Großteil der Zuwanderung verkraften.
Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache
Der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren Ländersache. Die Förderung wurde im Jahr 2007 im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder übertragen. Der Bund gewährt den Ländern als Ausgleich noch bis Ende 2019 Kompensationsmittel, die sich auf jährlich 518 Millionen Euro belaufen.
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Die fünf Stadtoberhäupter forderten nun auch ein langfristiges Engagement des Bundes. "Eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist auch eine nationale Aufgabe", erklärten sie. Sie forderten zudem die Bundesländer auf, Zahlungen des Bundes nur zweckgebunden zu verwenden. (afp)
