Frankfurt/Main. Paukenschlag auf dem AfD-Parteitag: Der hessische FDP-Politiker Jochen Paulus verlässt seine Partei und wechselt zu den Euro-Skeptikern. Damit haben sie ihr erstes Mitglied in einem Landesparlament. Die Liberalen fordern den Rücktritt des Abtrünnigen.
Spektakulärer Parteiwechsel: Der hessische Landtagsabgeordnete Jochen Paulus hat überraschend seinen Austritt aus der FDP erklärt und ist Mitglied der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) geworden. Paulus gab den Schritt am Sonntag auf dem Gründungsparteitag der AfD Hessen in Frankfurt am Main bekannt. Der 43-Jährige ist nun das erste Mitglied der neuen Partei mit Landtagsmandat. Die FDP reagierte empört und forderte Paulus auf, seinen Sitz im Parlament aufzugeben.
Paulus erklärte, er sei am Sonntagmorgen der AfD beigetreten. Der 43-Jährige aus dem nordhessischen Alheim ist damit nach eigener Aussage im Landtag fraktionslos. Grund für seinen Wechsel sei "der wahnsinnige Euro-Unterstützungskurs" der FDP, sagte Paulus in einer Rede auf dem Parteitag. Außerdem könne er sich besser mit dem traditionellen Familienbild der AfD identifizieren.
FDP fordert Paulus auf, auf sein Mandat zu verzichten
"Ich erwarte von ihm, sofort sein Landtagsmandat zurückzugeben", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich laut Mitteilung. Paulus habe seit Monaten "seine Verpflichtungen aus dem Mandat nicht wahrgenommen, seitdem ihm klar wurde, dass die FDP ihn nicht wieder nominieren würde". Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte, Paulus habe sich mit ärztlichen Attesten "seiner Mandatspflichten entzogen".
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Paulus nannte die Kritik "eine Unverschämtheit". Er habe im März einen Bandscheibenvorfall erlitten und habe sich davon erst vor wenigen Tagen erholt. "Ich werde das Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten", sagte der 43-Jährige. Bei der nächsten Landtagswahl werde er für die AfD zur Verfügung stehen.
Die FDP beharrte auf ihrer Forderung nach dem Mandatsverzicht. Schließlich sei Paulus für die Liberalen in den Landtag gewählt worden. Die CDU Hessen dagegen gab sich unbeeindruckt: "Die christlich-liberale Koalition hat weiterhin eine deutliche und stabile Mehrheit im Hessischen Landtag", erklärte Generalsekretär Peter Beuth.
Auch die Wiesbadener Stadtverordnete Brigitte Susanne Pöpel ist laut AfD den Euroskeptikern beigetreten. Sie hatte vergangenes Jahr die FDP verlassen.
"Der Euro presst zusammen, was nicht zusammengehört"
Zu dem Gründungsparteitag des AfD-Landesverbands kamen den Organisatoren zufolge rund 450 Mitglieder. Sie beschlossen, auch zur Landtagswahl am 22. September anzutreten. Bundessprecher Konrad Adam betonte jedoch, dass der Einzug in den Bundestag Priorität habe.
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Als Vorsitzende des Landesverbands wählten die Delegierten drei Sprecher: Stimmgleich auf dem ersten Platz landeten der ehemalige Kämmerer der Stadt Frankfurt, Albrecht Glaser (Schwalm-Eder-Kreis), und der Banker Eberhard Freiherr von dem Bussche (Frankfurt am Main). Zum dritten Sprecher wurde der Unternehmensberater Walter Schäfer (Kreis Offenbach) gekürt.
In seiner Rede kritisierte Adam den Euro. Die Gemeinschaftswährung schade allen Euro-Ländern, vor allem aber den südlichen: "Der Euro presst zusammen, was nicht zusammengehört." Die AfD habe in Hessen derzeit rund 1300 Mitglieder und bundesweit etwa 11 000. (dpa/lhe)
