Berlin. Die Bundesregierung will Kriegsgeräte anschaffen, mit denen die Amerikaner Menschenjagd betreiben. Die Opposition schäumt, und wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er wolle vor der Bundestagswahl Fakten schaffen.
Die Bundeswehr besitzt längst unbemannte Flugzeuge. Nur können ihre Drohnen keine Waffen tragen. Das soll sich ändern. Die Luftwaffe drängt auf die Beschaffung von US- Kampfdrohnen. Nun wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei den Amerikanern angefragt hat; noch für Mai wurde ihm ein Angebot in Aussicht gestellt.
Der Minister weilt gerade in Washington – daheim schäumt die Opposition. Sie ging davon aus, dass erst nach der Bundestagswahl im September über die Drohnen entschieden wird. Sie argwöhnt, dass der Christdemokrat Fakten schafft, ein doppeltes Spiel treibt. Der Kauf ist umstritten, nicht militärisch, wohl aber ethisch und politisch. Nicht zuletzt: ökonomisch.
"Reaper" und "Predator"
Die Bundeswehr setzt in Afghanistan drei Drohnen des Typs „Heron-1“ ein. Sie sind mit Kameras ausgestattet und können ein Gebiet überwachen. Sie sind zur Aufklärung da. Mit Hilfe ihrer Bilder kann die Truppe früh vor einem Angriff gewarnt werden. Heron ist eine israelische Entwicklung und lediglich bis Herbst 2014 „geleast“. Für die Nachfolge kommen Geräte infrage, die bewaffnet werden können, entweder die Heron PT oder die US-Modelle, echte Killermaschinen.
Ihre Namen sprechen Bände. Sie heißen „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator“ (Raubtier). Die Amerikaner nutzen sie zur Menschenjagd, für Hinrichtungen aus der Luft. Viele halten die Drohnen für die Antwort der High-Tech-Welt auf den Krieg der Terroristen. Was ist feiger? Sprengfallen zu stellen oder Menschen aufzulauern, zu verfolgen und aus sicherer Höhe zu erledigen?
Wo sollen die Drohnen eingesetzt werden?
De Maizières Pläne lösten eine hitzige Debatte aus, die er anfangs wohl unterschätzt hatte. Mit Gefühlen in der Politik kann er wenig anfangen. Um die Gemüter zu beruhigen (und weil der Wahlkampf naht?), stellte er seine Pläne zurück und nahm sich Zeit für Kritiker und Bedenken. Erst vor wenigen Tagen diskutierte er mit Kirchenvertretern. Insgeheim betrieb de Maizière das Projekt weiter. War es je eine ernsthafte Option, das Projekt fallenzulassen? Wollte er eine ergebnisoffene Debatte? Jürgen Trittin von den Grünen mag daran nicht glauben: „Hier wird eine Debatte vorgetäuscht, während in Wirklichkeit die Entscheidung schon gefallen ist.“ Eile und Eifer verwundern viele im Bundestag. Wo will de Maizière die Drohnen einsetzen? Aus Afghanistan zieht man ab.
SPD prinzipiell gegen Drohnen
Rechtlich darf die Waffe neben der Landesverteidigung nur in multilateralen Missionen und mit einem Mandat eingesetzt werden. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck fragt zu Recht nach den möglichen Einsatzfeldern.
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Der Trend geht innerhalb der EU und der Nato dahin, sich mehr und mehr die Aufgaben zu teilen. Wenn also die Bundeswehr erst Drohnen besitzt, ist es da eine Frage der Bündnistreue, sie dann auch bereitzustellen?
Die SPD ist nicht prinzipiell gegen Drohnen. Sie mahnt allerdings eine ausführliche Diskussion an. Viele im Parlament, etwa Elke Hoff von der FDP, würden lieber eine europäische Drohne entwickeln. Man will in einer Zukunftstechnologie – auch für die zivile Nutzung – nicht auf die USA angewiesen sein. Es läuft praktisch auf eine verdeckte Subvention hinaus. Man unterstützt eigene Hersteller bei der Entwicklung, bis die Drohnen letztlich auch für die zivile Luftfahrt serienreif wären.
Afghanistan-DokumenteDas Problem ist nur, dass sich das viele Jahre hinziehen könnte, die Luftwaffe aber Ende 2014 eigene Kampfdrohnen aufbieten will. Sie will Schritt halten können. „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“, erklärte de Maizière im Januar im Bundestag. Dass die Debatte für ihn persönlich nicht ergebnisoffen war, konnte man damals heraushören.
Drohnen sind besonders präzise
Es gibt andere Kriegswaffen wie Torpedos oder Marschflugkörper. Doch die Drohne hat militärische Vorteile: Sie ist sehr präzise, so lässt sich die Anzahl ziviler Opfer minimieren.
Nachteil: Mit der Drohne sinkt die Hemmschwelle, Krieg zu führen. Und jeder noch so „saubere“ Krieg fordert zivile Opfer.
