Brüssel. Wie strikt soll das Geschäft mit dem Tabak künftig eingeschränkt werden? Einen EU-Kommissar hat das brisante Thema schon den Job gekostet. Noch sind viele Details umkämpft. Doch in der Tendenz dürfte es dabei bleiben: In der EU werden die Vorschriften noch einmal erheblich verschärft.
Der Europa-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz ist Kaufmann, Landwirt am Niederrhein und vertritt die CDU im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Bei den Schwarzen, für die er das Thema Tabak federführend bearbeitet, hat er sich den Ruf erarbeitet, verdächtig grün zu sein. Andererseits fühlt er auch liberale Regungen in seiner Brust: „Ich will nicht alles vorschreiben!“ Dass die EU gegen die Nikotinsucht noch striktere Vorschriften braucht, steht für Florenz außer Frage.
Rund 700.000 Menschen pro Jahr bringt der Tabak in den EU-Ländern vorzeitig ums Leben, allein in Deutschland sind es 300 am Tag. Im Schnitt stirbt ein Raucher 14 Jahre eher als ein Nichtraucher.
Alles unterbinden was Rauchen cool macht
Auch aus Sicht des Abgeordneten Florenz, der sich gern die ein oder andere Zigarre gönnt, ist daher die Absicht der EU-Kommission vernünftig, möglichst viele junge Menschen von vornherein vom Tabak-Genuss abzuhalten. Die Neufassung der einschlägigen Richtlinie, die Gesundheitskommissar Tonio Borg Ende des Jahres vorgeschlagen hat, soll alles unterbinden, was Rauchen für Heranwachswende cool macht.
Anti-Raucher-Kampagne
Wichtigstes Instrument der Abschreckung ist die Packung selbst. Drei Viertel der Vorder- und Rückseite sollen warnenden Hinweisen sowie Bildern von zerfressenen Lungen und schwarzen Zehen vorbehalten sein.
Florenz will in den Beratungen im Parlament und Ministerrat den Herstellern etwas mehr Platz zur Präsentation der Marke einräumen. In jedem Fall werde man aber über die bisher vorgeschriebenen 40 Prozent Warnfläche hinausgehen.
Auch beim geplanten Verbot von „Party-Packungen“, Gratis-Schachteln, extra-dünnen „Slim“ Zigaretten sowie von Aromastoffen wie Menthol zeichnet sich unter den Gesundheitspolitikern des EU-Parlaments Zustimmung zu Borgs Linie ab.
Polen und Frankreich gegen strenge Auflagen
Der ist laut Florenz „mindestens so hart“ wie sein Vorgänger Joe Dalli, dem Kommissionschef Jose Manuel Barroso wegen angeblich mangelnder Widerstandsfähigkeit gegen Korruptionsversuche durch die Industrie den Stuhl vor die Tür gesetzt hatte.
Unter den EU-Regierungen gelten die Polen, aber auch Frankreich und die süd- und osteuropäischen Ländern mit eigenem Tabakanbau als Gegner strenger Auflagen. „Das wird noch ein munterer Kampf“, prophezeit Florenz. Die Bundesregierung habe sich zu wichtigen Punkten, etwa bei den Zusatzstoffen, leider noch keine Meinung gebildet. „Das ist schlimm, wenn wir in diesen Fragen immer hinterher hinken.“