Washington. US-Präsident Obama will die extremen Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Kürzungen der Sozialleistungen in den Griff bekommen. Einen entsprechenden Kompromissvorschlag legt er am Mittwoch vor. Die Republikaner haben schon Widerstand angekündigt.

US-Präsident Barack Obama will das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr von 5,5 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Wie am Mittwoch aus dem Weißen Haus verlautete, sind für 2014 neue Schulden in Höhe von 744 Milliarden Dollar (570 Milliarden Euro) geplant - bei Gesamtausgaben von 3,77 Billionen Dollar. Damit würde die Regierung den Gürtel gegenüber dem Vorjahr etwas enger schnallen.

Durch einen Mix aus Kürzungen bei Sozialausgaben und Steuererhöhungen für Top-Verdiener sollen die Schulden in den kommenden zehn Jahren insgesamt um 1,8 Billionen Dollar gedrückt werden, hieß es schon in der vergangenen Woche.

Wieder Gegenwind von den Republikanern

Weil den oppositionellen Republikanern die Kürzungen nicht weit genug gehen, droht Obama aber massiver Widerstand. Der Präsident hatte ihnen schon zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe zum Jahreswechsel höhere Abgaben für Reiche im Umfang von 600 Milliarden Dollar abgetrotzt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte Obamas Vorschläge schon vor der Vorlage ab. Diese seien "kein Weg, das Land nach vorne zu bringen". (afp)