Berlin. . Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage abgelehnt. Das teilten seine Anwälte in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20. 000 Euro einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Aber Christian Wulff lässt es darauf ankommen: Auf ein Gerichtsverfahren. Der Alt-Präsident sei „entschlossen, zu kämpfen“, wie seine Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel gestern erklärten. Wulff war nicht bereit, eine Geldauflage von 20.000 Euro zu zahlen. Das aber war die Bedingung der Staatsanwälte, um das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Erst am Montag hatten seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft Hannover verhandelt, wohl ergebnislos. Denn Vorwürfe und Geldauflage wurden nicht reduziert. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit erheben. Danach wäre das Gericht an der Reihe. Es muss nicht jede Anklage zulassen.
Vorwurf der Bestechlichkeit
Es geht im Kern nur noch um Hotel-und Bewirtungskosten in Höhe von rund 800 Euro bei einer München-Reise. Beglichen wurde sie vom Filmproduzenten David Groenewold. Eine arglose Freundschaftsleistung aus Anlass des Oktoberfestes? So sehen und stellen es beide dar. Wulff hat aber in einem Brief um Sponsoren für den Freund geworben. Eine Hand wäscht die andere? Im Raum steht der Vorwurf der Bestechlichkeit.
Seit dem 16. Februar 2012 ermitteln die Staatsanwälte, einen Tag später trat der Bundespräsident zurück. 14 harte Monate liegen hinter ihm. Das Amt ist er los, seine Ehe zerbrach. Medial sei ihr Mandant „gleichsam schutzlos“ gewesen, für ihn ein Spießrutenlauf. Man habe feststellen müssen, dass „Schutzmechanismen“ nicht griffen, sagen seine Anwälte. Immer wieder wurden zum Beispiel Interna aus den Ermittlungen publik.
„Wir kämpfen um die Würde“
Nun wieder Platz zu nehmen auf dem Stuhl des Angeklagten könnte zum bösen Dèjà-vu-Erlebnis werden. Mit 20.000 Euro hätten sich Groenewold wie Wulff das ersparen können. Aber Wulff hat sich anders entschieden. Er will die weiße Weste: Freispruch oder am besten gar keine Anklage. Alles andere hätte wohl wie ein Freispruch zweiter Klasse gewirkt.
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„Wir kämpfen für die Würde und die Rechte des Bundespräsidenten“, betonten seine Anwälte. So sehr der Alt-Präsident unter Vorverurteilungen litt, so sehr hat sich die Stimmung gedreht. Zuletzt wurde immer häufiger auch in den Medien seine Rehabilitierung gefordert. Er vertraue auf die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts und darauf, dass er zum Schluss „vollständig rehabilitiert“ werde, heißt es nun.
Staatsanwaltschaft unter Druck
Jetzt steht nicht Wulff, sondern die Staatsanwaltschaft unter Druck. Sie hat monatelang und mit größtem Aufwand ermittelt, aber musste fast alle 21 Vorwürfe fallen lassen. Übrig blieb allein die Nacht in München. „Das Ermittlungsergebnis spricht für sich“, sagen seine Anwälte, „das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Die Vorwürfe seien unbegründet, Wulff habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.
