Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat zwei Verbündete seiner wichtigsten politischen Gegnerin Julia Timoschenko begnadigt. Die Verurteilungen wurden als politisch motiviert kritisiert. Eine Lockerung seiner Haltung gegen Julia Timoschenko ließ er weiterhin nicht erkennen.
Nach langem Drängen der EU hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko (48) sowie den ehemaligen Umweltminister Heorhij Filiptschuk überraschend begnadigt. Das Staatsoberhaupt ließ ein entsprechendes Dekret am Sonntag auf seiner Internetseite veröffentlichen. Luzenko, ein politischer Weggefährte der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kam sofort auf freien Fuß, hieß es.
Die Urteile wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden Politiker standen als politisch motiviert in der Kritik. Die Begnadigungen zielen nun anscheinend darauf ab, diese Kritik zu entkräften.
Auch EU forderte Freilassung
Für Luzenko hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Seine künftige Rolle in der Opposition gilt als unklar. Beobachter erwarten aber seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution.
Die EU hatte Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Der Politiker war 2010 wegen Veruntreuung verhaftet worden.
Er war in zwei Prozessen wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten als Minister zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der Ukraine das erste von zwei Urteilen bestätigt.
Keine Gnade für Timoschenko
Im Fall seiner Gegnerin Timoschenko dürfte Janukowitsch aber weiter keine Gnade zeigen, betonten Kommentatoren in Kiew.
Die Freilassung Timoschenkos und ihrer Verbündeten ist eine der Kernforderungen der Opposition, die bei der Parlamentswahl im Oktober ein starkes Ergebnis erreicht hatte.(dpa / Reuters)
