Kiew. Die Ukrainer haben die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch wiedergewählt. Nach Auszählung der Hälfte aller abgegebenen Stimmen, haben sich 35 Prozent für den Verbleib der Regierung entschieden. Die Partei von Julia Timoschenko wurde mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine muss sich die Opposition mit ihrem prominenten Vertreter Witali Klitschko offenbar geschlagen geben. Ersten Auszählungen zufolge steuerte die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch gemeinsam mit Verbündeten auf eine Mehrheit zu, was die Macht Janukowitschs in der ehemaligen Sowjetrepublik weiter festigen dürfte.
Er wird allerdings zugleich mit einer wiederbelebten Opposition konfrontiert: Der Parlamentseinzug des als Boxweltmeister bekannten liberalen Politikers Klitschko und ein überraschend starkes Wahlergebnis der Nationalisten bringen den durch die Inhaftierung ihrer Gallionsfigur Julia Timoschenko geschwächten Janukowitsch-Gegnern neue Impulse. Mit Spannung wurde am Montag das Urteil internationaler Beobachter über die Wahl erwartet.
Janukowitsch stellt sich selbst 2015 zur Wahl
Ersten Teilergebnissen zufolge errang Janukowitschs Partei der Regionen 205 Sitze. Zusammen mit verbündeten Kommunisten und Unabhängigen kommt das Lager das Präsidenten demnach auf 226 der insgesamt 450 Sitze. Eine Hälfte der Mandate wird über Listenplätze, die andere über regionale Ergebnisse vergeben.
Davon profitiert die eher wirtschaftsfreundliche Partei der Regionen, die ihrer zuletzt zunehmend desillusionierten Wählerschaft höhere Beamtengehälter und üppige Staatshilfen zukommen ließ. Janukowitsch stellt sich selbst 2015 wieder zur Wahl. Seine bisherige Amtszeit war durch einen kontinuierlichen Ausbau seiner Macht und Konflikte mit dem Westen über das Schicksal seiner Erzrivalin Timoschenko geprägt.
Die mit Janukowitsch verbündeten Kommunisten lagen nach der Abstimmung vom Sonntag hinter der Partei der Regionen, aber noch vor dem Oppositionsblock um Timoschenkos Vaterlands-Partei und der erst auf Platz vier folgenden Partei Klitschko
Nationalistische Partei gewinnt nach Wahl an Einfluss
Die größte Überraschung der Abstimmung war das Ergebnis der nationalistischen Freiheitspartei, die der Teilauszählung zufolge über die Listenplätze auf 7,8 Prozent kam. Sie erhält damit erstmals spürbaren Einfluss im Parlament. Die Partei punktete bei den Wählern mit ihrem nationalistischen Programm, das vor allem die ukrainische Sprache gegenüber dem von Janukowitschs Partei favorisierten Russisch stärken will.
Der Parlamentseinzug Klitschkos als Fraktionsvorsitzender seiner Partei Udar ("Faustschlag") dürfte frischen Wind in die Volksvertretung bringen. Der Zwei-Meter-Mann hat sich wiederholt gegen Korruption und Vetternwirtschaft starkgemacht und damit vielen der 46 Millionen Ukrainern aus der Seele gesprochen. Der 41-Jährige erklärte sich zur Zusammenarbeit auch mit den Nationalisten sowie dem Oppositionsbündnis um Timoschenkos Vaterlands-Partei bereit.
Vorwürfe über mögliche Manipulationen gäben Anlass zur Sorge
Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Isolation geraten, vor allem mit der Europäischen Union (EU) und den USA liegt Janukowitschs Regierung wegen des Umgangs mit der Oppositionspolitikerin Timoschenko über Kreuz. Doch wegen Streitereien um Gaspreise steht es auch um das Verhältnis des Stahl- und Getreideexporteurs zu Russland nicht zum Besten. Im Westen wird die jüngste Abstimmung als wichtiger Test für die Demokratie in der Ukraine gesehen. Noch am Montag sollten internationale Beobachter ihre Berichte zum Votums vorlegen.
In Deutschland beurteilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, den Verlauf der Wahlen kritisch: "Eins ist klar, nach unseren Maßstäben sind die Wahlen sicherlich nicht durchgeführt worden", erklärte der CDU-Politiker. Vorwürfe über mögliche Manipulationen gäben Anlass zu beträchtlicher Sorge.