Düsseldorf. . Die NRW-Piraten müssen möglicherweise ihre Landeliste für die Bundestagswahl neu aufstellen. Die vom Januar ist juristisch anfechtbar. Der Vorstand wusste davon. Landeschef Sven Sladek sagt, es sei “im Tagesgeschäft einfach untergegangen“. Die Partei-Basis äußert im Internet ihren Zorn.
Die Piraten haben sich umbenannt – in „Pony-Partei“. So kann man es auf ihrer Homepage nachlesen. Doch was als Aprilscherz gedacht war, wird von der mitunter zirkusreifen Wirklichkeit im Landesverband NRW übertroffen. Denn womöglich müssen die Piraten ihre Bewerber für die Bundestagswahl neu wählen, weil ihre Kandidatenliste rechtswidrig ist. Schlimmer noch: An der Partei, die wie keine andere für Transparenz stehen will, haftet der Vorwurf der Vertuschung.
„Das ist höchst peinlich für uns und mehr als unangenehm“, räumt Landeschef Sven Sladek gegenüber dieser Zeitung unumwunden ein. Der Oberpirat hat inzwischen beim Bundesvorstand ein Ordnungsverfahren gegen sich selbst beantragt. Ohnehin wollte Sladek beim Parteitag Ende April in Bottrop nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Das mache „keinen Sinn mehr“.
Juristen rieten, die Wahl zu verschieben
Im Landesverband ist die Empörung besonders groß, weil der Vorstand vor der Kandidaten-Aufstellung am 26. und 27. Januar ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unter der Decke gehalten hat. Darin riet die Anwaltskanzlei mit Schreiben vom 22. Januar, die Wahl der Landesliste zu verschieben, weil Einladungsfristen nicht beachtet wurden. Dennoch ließ die Piraten-Spitze die Versammlung stattfinden.
Erst jetzt wurde das Gutachten öffentlich. Es habe aus Sicht des Vorstands nicht alle Aspekte der Piraten-Satzung berücksichtigt, erklärt Sladek das kollektive Schweigen aus heutiger Sicht. „Und dann ist es im Tagesgeschäft einfach untergegangen“, fügt er hinzu. Derzeit prüft die Bundespartei, ob die Kandidatenwahl wiederholt werden muss.
Der damalige Pressesprecher schämt sich
Im Netz schäumt schon der Zorn der Mitglieder. „Ich beginne mich für diesen Haufen zu schämen“, schreibt Achim Müller, „wir sind um keinen Deut besser als andere Parteien.“ Müller betont, er habe auch als damaliger Pressesprecher nicht von dem Gutachten erfahren. Den Vorstand beschuldigt er, „bewusst und gewollt relevante Informationen unterschlagen“ zu haben.
Scharfe Kritik trifft vor allem den politischen Geschäftsführer Alexander Reintzsch, dem vorgeworfen wird, die Einladungen zum Listenparteitag verspätet verschickt zu haben. Er habe, heißt es, gegen die Veröffentlichung des Gutachtens plädiert, um die eigene Platzierung auf Listenplatz 10 nicht zu gefährden.
