Essen. Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Ausdehnung des Schengen-Raums auf Rumänien und Bulgarien für verfrüht. „Das wäre vollkommen naiv“, sagt Scheuring im Interview.
Josef Scheuring ist Vorsitzender der Gruppe Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bundespolizisten schützen die Grenzen und kontrollieren sie.
Sie haben vor dem Abbau der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien gewarnt. Warum?
Josef Scheuring: Rumänien und Bulgarien müssten dann an ihren Grenzen Grenzschutzaufgaben für die ganze EU übernehmen. Aber sie sind überhaupt nicht in der Lage, die neuen Außengrenzen am Schwarzen Meer und Richtung Ukraine zu schützen. Das Rechtssystem funktioniert nicht. Wir haben dort eine hohe Korruption.
Wäre dies der einzige Schwachpunkt des Schengen-Raumes?
Scheuring: Nein. Die Außengrenzen sind schon jetzt nicht sehr belastbar. Zwischen Griechenland und der Türkei können wir nicht mehr vom Schutz der Außengrenze reden. Rumänien und Bulgarien zusätzlich aufzunehmen hieße zu riskieren, dass das ganze System der Außengrenzen zusammenbricht.
Mit welchen Folgen?
Scheuring: Nicht nur die illegale Migration würde zunehmen. Auch der Schutz vor einreisenden Terroristen ist wichtig und wird oft übersehen. Es wäre also vollkommen naiv, den Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien auszudehnen.
Waren frühere Osterweiterungen ein Fehler?
Scheuring: Die Auswirkungen des Wegfalls der Grenzkontrollen 2008 in Osteuropa sind zumindest unterschätzt worden. Wir haben damals gewarnt, dass illegale Einwanderung, Kriminalität und die Zahl der Asylbewerber steigen werden. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat gesagt, im Gegenteil, alles wird sicherer. Gerade im Ruhrgebiet spüren Sie doch die steigende Eigentumskriminalität. Das ist eine Folge der damaligen Ausdehnung des Schengenraumes. Man kann so etwas in der politischen Abwägung machen. Aber dann muss man die Menschen auf die Folgen vorbereiten und sie mit Maßnahmen schützen. Die Politik hat nichts dergleichen getan.
Wie geht es jetzt weiter?
Scheuring: Rumänien und Bulgarien brauchen noch einige Jahre Zeit.