Düsseldorf. Beim Parteitag der NRW-Grünen in Mülheim ging es um Geld und um Wege aus der industrialisierten Tierhaltung. „Wenn 90 Prozent der Tiere Medikamente bekommen, dann ist das System krank“, sagte die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Bärbel Höhn. Auch für eine Hoschulreform, die der Forschung ethische Grenzen setzen will, machten sich die Grünen stark.
Die NRW-Grünen haben sich bei einem „Kleinen Parteitag“ in Mülheim gegen die Massentierhaltung, für eine Hochschulreform in NRW sowie höhere Einnahmen zur Gesundung des Landeshaushalts ausgesprochen.
Einstimmig verabschiedeten die rund 120 Delegierten einen Antrag des Landesvorstands zur Massentierhaltung. Darin fordern sie vom Bund, die „agroindustrielle Tierhaltung“ zu beenden. „Wenn 90 Prozent der Tiere Medikamente bekommen, dann ist das System krank“, sagte die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Bärbel Höhn.
Reform der Hochschulen
Auf Landesebene wollen sich die Grünen in die Pläne von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Reform der Hochschulfreiheit mit eigenen Akzenten einbringen. Ein Katalog zum neuen Hochschulgesetz 2014/15, der auch die Forderung einer „Zivilklausel“ für ethische Grenzen in der Forschung enthält, bekam bei nur einer Enthaltung Zustimmung auf der ganzen Linie. Insgesamt sollen die Unis wieder stärker staatlicher und parlamentarischer Kontrolle unterzogen werden.
In der Diskussion über die hohe NRW-Neuverschuldung stellten sich die Grünen hinter die von der Landesregierung vorgetragene Klage, die Einnahmen seien trotz sprudelnder Steuerquellen nicht auskömmlich. „Als Partei der Nachhaltigkeit dürfen und wollen wir uns nicht wegducken“, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es gebe jedoch eine strukturelle Unterfinanzierung des Staates, der nur mit Ausgabenkürzungen nicht beizukommen sei.
„Eine Politik mit dem Rasenmäher geht nicht. Wir brauchen mehr Einnahmen – auch für einen funktionierenden Staat“, so Düker. Zugleich müssten Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand. Man benötige im öffentlichen Sektor „Effizienzgewinne“. Ein Antrag dazu wurde bei drei Enthaltungen angenommen.
