Berlin. . Für die Union geht es um viel bei der aktuellen Debatte um die Homo-Ehe. Es geht um Moral, das Familienbild, um taktische Erwägungen im Wahlkampf und darum, ob die Christdemokraten aktuell Gefahr laufen, den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren.

Die CSU ergreift Position – gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe. Das zeigte sich in der Sitzung der Unions-Fraktion. Große Teile sperren sich dagegen, entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts anzunehmen. Es geht nicht um Rechtstreue – den Vorgaben aus Karlsruhe wird Folge geleistet. Es geht vielmehr um Überzeugungen.

Bevor die Kritik eine Eigendynamik bekam, griff Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein und beruhigte die Gemüter: „Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden.“ Frühestens in zwei Wochen wird man sich erneut mit dem Thema befassen. Es geht um viel, um Moral, das Familienbild, um taktische Erwägungen im Wahlkampf und darum, ob die Christdemokraten aktuell Gefahr laufen, den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Wo steht die CDU? Wofür steht sie?

Hierzulande geht niemand auf die Straße gegen die Aufwertung

Tatsächlich wird in der Union genau registriert, dass hierzulande, anders als in Frankreich, keiner gegen die Aufwertung der „eingetragenen Partnerschaften“ auf die Straße geht. „Die Zeiten ändern sich“, mahnte Wolfgang Schäuble. Für Konsequenzen solle man „offen“ sein. Einige hat er überrascht. Eigentlich gilt der Mann als Konservativer. Wenn schon einer wie Schäuble mit sich reden lässt...

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In der Union geht man von 30 000 eingetragenen Partnerschaften aus. Nur für einen kleinen Teil dieser Gruppe ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht relevant. Die Begründung der Richter aber zeige, „wohin die Reise geht“, wie ein Kabinettsmitglied erklärte. Man rechnet in der Regierung damit, dass die Richter im Sommer ein liberales Urteil fällen werden, das beim Steuerrecht, genauer: beim Ehegattensplitting, die eingetragenen Partnerschaften weiter aufwerten wird. Die Sonderstellung der normalen Ehe hätte sich überholt.

Nun gibt es zwei Denkschulen in der Union. Die einen sagen, man müsse sich nicht alles von den Richtern vorschreiben lassen. Sie empfehlen, quasi vorauseilend die Gesetze zu korrigieren; zumal eine Debatte im Sommer unvermeidlich sei. Mitten im Wahlkampf! So wurde ein Interview von Fraktionschef Volker Kauder in den eigenen Reihen auch verstanden.

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„Wer alles fördert, fördert am Ende nichts mehr“, mahnte aber der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Die Gleichstellung dürfe nicht Prinzip der CDU sein. Viele Abgeordnete würden im Zweifel mit wehenden Fahnen untergehen. Sie wollen ihre Ablehnung gerade dadurch dokumentieren, dass sie bis zum letzten Tag warten: dass sie nur das umsetzen, wozu sie vom Gericht verpflichtet worden sind.

Koalitionsgipfel im März

Am 21. März treffen sich Union und FDP zum Koalitionsgipfel. Bis dahin will Merkel abwägen, was sie noch vor der Wahl in Angriff nehmen will und was liegen bleiben und besser im Programm der Union festgeschrieben wird: etwa das strikte Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe. Es ist denkbar, dass die Koalition vereinbart, das Adoptionsrecht gemäß der Karlsruher Vorgaben zu ändern. Weitere Weichenstellungen sind unwahrscheinlich; sie würden zum offenen Konflikt mit der CSU führen.