Düsseldorf. Der Einstieg von Finanzinvestoren hat dem Wohnungsmarkt in NRW nicht gut getan. Zu dieser Einschätzung kommt der Bericht einer Enquete-Kommission des Landtages. Der großflächige Aufkauf von Wohnungsbeständen durch private Spekulanten habe zu wachsenden Problemen mit verwahrlosten Wohnungen geführt.
Der großflächige Aufkauf von Wohnungsbeständen durch private Spekulanten führt zu wachsenden Problemen mit verwahrlosten Wohnungen in NRW. Die parteiübergreifende Enquete-Kommission des Landtags hat den Wohnungsmarkt zwei Jahre geprüft. Das Ergebnis: Bis zu zehn Prozent der vier Millionen Wohnungen in NRW sind „Problem-Immobilien“. Der Landtag ist besorgt über die Verwahrlosung von Stadtteilen in Nordrhein-Westfalen und die Vernachlässigung von Wohnraum. Die Kommissionsvorsitzende Daniela Schneckenburger (Grüne) warnte offen vor einem „wachsenden Verwahrlosungsproblem“.
In einem Maßnahmenkatalog schlug die Kommission vor, die Steuerbefreiung für Weiterverkäufe von Wohnungen aufzuheben. Spekulanten verkauften die Bestände häufig bereits nach fünf Jahren weiter. Wenn Investoren Grunderwerbssteuer zahlen müssten, wachse deren Interesse, Wohnungen auf Dauer im Markt zu halten und nicht auf Verschleiß zu fahren Einzelne Finanzinvestoren hätten durch das Anheben der Mieten bei zurückgefahrener Instandsetzung teilweise bis zu 15 Prozent Rendite gemacht Rund 445.000 Mietwohnungen in NRW sind dem Bericht zufolge im Besitz von Finanzinvestoren.
Spekulanten stehen in der Kritik von Mietervereinen und Politikern
Außerdem schlägt die Kommission den Aufbau einer konsequenten Wohnungsaufsicht in den Kommunen vor. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) arbeitet an einem Landesgesetz, um besser gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. FDP-Experte Holger Ellerbrok forderte Maßnahmen gegen Auswüchse wie dem „Geschäftsmodell Hartz IV“. Häufig zahle die öffentliche Hand hohe Mieten für Hartz-IV-Empfänger, deren Wohnung das Geld aber nicht wert sei. Weil die Kommune nur einen Teil der Kosten trägt – den Rest zahlt meist das Jobcenter – fällt die Preiskontrolle häufig sehr nachlässig aus.
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Die Enquete-Kommssion verwies darauf, dass das Ruhrgebiet zu einem der Hauptbetätigungsfelder der Finanzinvestoren geworden ist. Die oft als „Heuschrecken“ kritisierten Spekulanten stehen in der Kritik von Mietervereinen und Politikern. Die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers verlangte eine Umkehr der Beweislast. Künftig sollten nicht mehr die Mieter nachweisen müssen, dass die Wohnung Mängel habe. Vielmehr müsse der Vermieter sicherstellen, dass die Wohnung nicht vernachlässigt sei. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem erinnerte die Kommunen daran, dass sie bei Schrottimmobilien selbst tätig werden könnten.
Laut Kommissionsbericht wird die Zahl der „Problemimmobilien“ in den nächsten Jahren vor allem in schrumpfenden Regionen an Bedeutung gewinnen.
