Berlin. Johanna Wanka ist nun offiziell neue Bundesbildungsministerin. Die 61-Jährige wurde am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt. Sie tritt die Nachfolge der zurückgetretenen CDU-Politikerin Annette Schavan an, die ihr Amt räumen musste, nachdem die Uni Düsseldorf ihr den Doktortitel entzogen hatte.

Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet. Die frühere Landesbildungsministerin in Brandenburg und Niedersachsen tritt die Nachfolge von Annette Schavan an, die nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf zurückgetreten war. Die 61-jährige Wanka will die Ziele ihrer Amtszeit auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag vorstellen.

Wanka hatte bereits angekündigt, Schavans Kurs in der Bildungs- und Forschungspolitik treu zu bleiben. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Priorität für Bildung und Forschung erhalten bleibe. Sie hat bis zur Bundestagswahl im September nur noch sieben Monate Zeit, ihr Amt auszuüben. Sie blicke nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode, sondern wolle Dinge mit längerer Wirkung anstoßen, betonte sie. Ein Bundestagsmandat strebe sie nicht an.

Den im Grundgesetz vorgesehenen Eid leistete sie mit der religiösen Beteuerung "so wahr mir Gott helfe". Die 61-Jährige war bereits fast zehn Jahre in Brandenburg und knapp drei Jahre in Niedersachsen Wissenschaftsministerin. Sie ist unter anderem eine Verfechterin von Studiengebühren. Sie bekräftigte, eine gute Hochschulfinanzierung sei wichtig.

Wanka drängt Länder zu stärkerer Hochschul-Finanzierung

Die neue Bundesbildungsministerin drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen. «An der Stelle werde ich mit den Ländern sehr konsequent verhandeln», sagte Wanka wenige Stunden nach ihrer Vereidigung am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist das Ringen um den Hochschulpakt. Wegen der vielen Studienanfänger verlangen die Länder dabei einen Nachschlag von 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse. Im April soll erneut verhandelt werden.

«Da kann ich ganz deutlich sagen, dass der Bund in den letzten Jahren konsequent war und zuverlässlich finanziert hat», sagte Wanka. Bereits als Landesministerin in Niedersachsen habe sie kritisch gesehen, dass es in einigen Ländern mit der eigentlich vorgesehenen Finanzierung der Hälfte der Mittel kritisch sei. Sie betonte, «dass mehr Transparenz in die Kofinanzierung muss und dass wir die Kofinanzierung der Länder brauchen». Nur so könnten die zusätzlichen Studienplätze auch wirklich gut ausgestattet werden.

Mehr Bildungsgerechtigkeit

Dem Vorstoß von Vorgängerin Annette Schavan (CDU), mit einer Grundgesetzänderung mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern bei den Hochschulen durchzusetzen, gibt Wanka angesichts des rot-grünen Widerstands keine Chance mehr. «Ich habe keine großen Hoffnungen, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.» Das sei sehr bedauerlich.

Als Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl nannte Wanka die geplante Offensive für die Lehrerbildung sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. «Mich interessiert der Übergang von beruflicher in akademische Bildung oder auch umgekehrt.» Die Schranken sollten niedriger werden.

"Bafög ist schwierig"

Die Zahl der Studienabbrecher müsse weiter gesenkt werden - und Abbrecher müssten gute Möglichkeiten zum Wechsel in den Beruf haben. Andererseits sei die Zahl der Studenten ohne Abitur, aber mit Meister, immer noch gering. Insgesamt liegt der Anteil der Studienanfänger ohne Abitur und Fachhochschulreife laut Centrum für Hochschulentwicklung in Deutschland bei 2,3 Prozent. Weitere Erfolge gebe es nur, wenn Sozialpartner, Kammern, Hochschulen zusammenarbeiteten, so Wanka.

Wanka will nach eigenen Worten auch bei der Forschung Akzente setzen - und die Projekte zur Energiewende stärker bündeln. Die Forschung zu den großen Volkskrankheiten solle möglichst schnell bei den Leuten ankommen.

Hoffnung auf eine baldige Bafög-Erhöhung machte Wanka nicht, obwohl es die letzte Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung am 1. Oktober 2010 gab. «Bafög ist schwierig.» Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Wanka deutete an, dass sie keine Verständigung darüber mit den Ländern erwartet. (dpa/afp)