Düsseldorf. . Die Piratenfraktion NRW greift die Landeregierung für die Bezahlung ihrer Beamten an. Nach Ansicht der Piraten erhalten Landesbeamte für Sonn- und Feiertagsdienste einen zu geringen Zuschlag. Selbst der heftig kritisierte Lieferkonzern Amazon versorge seine Angestellten besser.
2,92 Euro erhält ein Landesbeamter in NRW für Dienste an Sonn- und Feiertagen zusätzlich. Bei Nachtschichten zwischen 20 und 6 Uhr gibt es 1,28 Euro mehr. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag hervor.
Zu wenig, finden die Piraten NRW und werfen der Regierung schlechte Behandlung der Angestellten vor. „Es ist eine Zumutung, wie die Landesregierung ihre Beamten und deren Gesundheit ausbeutet", sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Kritik üben die Piraten vor allem daran, dass der Zuschlag nur 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns ausmache.
Schlimmer als Amazon
Selbst der in den vergangenen Tagen heftig kritisiert Handelskonzern Amazon zahle seinen Mitarbeitern Zuschläge von 75 bis 125 Prozent, erklären die Piraten unter Berufung auf Zahlen der Gewerkschaft Verdi. In anderen Bereichen der freien Wirtschaft seien Zusatzzahlungen von bis zu 150 Prozent üblich.
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"Natürlich haben Beamte eine relativ hohe Grundentlohnung", räumt Schatz ein und auch der Vergleich mit Amazon sei zugespitzt. Dennoch sei es unverständlich, dass die zusätzliche Leistungen nicht im Verhältnis und im angemessenen Maße gewürdigt würden.
Der Innepolitische Sprecher sorgt sich nicht nur um die Gesundheit der Beamten, sondern auch um die Zukunft des deutschen Amtswesens. "Hochqualifizierte Fachkräfte werden sich bei diesen Bedingungen nur schwer zur Arbeit im öffentlichen Dienst verpflichten lassen." Probleme sieht Schatz zum Beispiel bei der Suche nach Abiturienten für den gehobenen Dienst. "Die werden in der freien Wirtschaft einfach besser entlohnt", erklärt er.
Piraten fordern Verdopplung der Zulagen
Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, ergänzt: „Der öffentliche Dienst wurde durch die Einschränkungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld bereits genug ausgebeutet." Allein die dadurch erzielten Einsparungen überstiegen die nötigen Finanzmittel für eine bessere Bezahlung der Sonderarbeitszeiten um ein Vielfaches.
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Selbst bei einer zunächst mindestens notwendigen Verdopplung des derzeit gezahlten Betrags lägen die Zuschläge noch immer weit unter den tariflichen Grenzen in der freien Wirtschaft", so Sommer weiter. Dirk Schatz bestätigte, dass die Piraten weiter an dem Thema arbeiten. "Wir werden in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag zu besseren Entlohnung stellen", so Schatz.
Das Ministerium für Arbeit, das sich gerade mit der Initiative "Land der fairen Arbeit" für eine gerechte Entlohnung stark macht, gab bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.
