Essen. Der zugespitzte Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst der Länder wird bald für die Bürger spürbar sein: Nach dem Scheitern einer zweiten Runde kommt es nächste Woche unter den 170 000 angestellten Landesbeschäftigten in NRW zu „Aktionen und Warnstreiks“, kündigt die Gewerkschaft Verdi an. Ausfall von Unterricht, weniger Service in den Kliniken und Behinderungen im Straßenverkehr sind möglich.
Der zugespitzte Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst der Länder wird bald für die Bürger spürbar sein: Nach dem Scheitern einer zweiten Runde kommt es nächste Woche unter den 170.000 angestellten Landesbeschäftigten in NRW zu „Aktionen und Warnstreiks“, kündigt die Gewerkschaft Verdi an. Ausfall von Unterricht, weniger Service in den Kliniken und Behinderungen im Straßenverkehr sind möglich.
Zwar will Verdi dieses Mal vieles „dezentral“ gestalten: Über Aktionen wird also spontan vor Ort entschieden. Verabredet ist aber, dass Mittwoch die sechs Universitätskliniken des Landes, darunter die in Essen und Düsseldorf, betroffen sind. Warnstreiks dehnen sich dann auf Verwaltungen und Schulen aus.
40.000 Lehrer sollen streiken
Am 26., 27. und 28. Februar rufen die Gewerkschaften die angestellten Lehrer dazu auf, die Forderung nach 6,5 Prozent Tariferhöhung durch Proteste zu unterstützen. Das sind 40.000 – und damit etwa ein Viertel der NRW-Lehrerschaft. Schwerpunkte der Schul-Aktionen werden Dortmund, Bochum, Unna, Siegen, Gelsenkirchen, Essen, Wuppertal und Düsseldorf sein, sagte Michael Schulte, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der WAZ. Angestellten Lehrern, die ohnehin weniger als die beamteten verdienten, wollen zudem tarifliche Eingruppierungen erkämpfen. Die Länder würden angestellte Lehrer heute nach Willkür eingruppieren, sagt Schulte.
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Mögliche Arbeitsniederlegungen in den Straßenmeistereien des Landesbetriebs Straßen.NRW dürften nur begrenzte Wirkung haben. Die Mehrzahl der 2000 Straßenwärter wird nach dem Kommunaltarif bezahlt, der seit 2012 gültig ist.
Auch Beamte sollen mobilisiert werden
Die DGB-Gewerkschaften wollen, anders als der Beamtenbund, auf längere Sicht Beamte zum Streik mobilisieren. Alleine in NRW könnte so eine halbe Million Arbeitnehmer zum Arbeitskampf aufgerufen werden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch nicht entschieden. Die Tarifverhandlungen für den Länderbereich werden im März fortgesetzt. Ob dann ein Arbeitgeber-Angebot vorliegt, ist unklar. Die Gewerkschaften wollen, dass ein Abschluss eins zu eins auf Beamte übertragen wird.
Streiks plant Verdi konkret in einem parallel ausgetragenen Konflikt: Schleusenwärter sollen noch im Februar die Schifffahrt an Rhein und Ruhr blockieren, weil der Bund 2000 Stellen bei der Wasserstraßenverwaltung abbauen will.
