Baden-Baden. Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl berufen sich die Parteien wieder auf ihre Kernkompetenzen. So fordert der linke Parteiflügel der SPD eine sozialere Haltung der Genossen und Genossinnen gegenüber den Bürgern. Vor allem die Leistungen für Langzeitarbeitslose müssten sich wieder an alten Standards orientieren.
Der linke Parteiflügel der SPD fordert angesichts der schlechten Umfragewerte ein sozialeres Parteiprofil zur Bundestagswahl. Dazu gehöre auch eine Abkehr von Hartz IV, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, im Südwestrundfunk (SWR). Im jüngstem ARD-Deutschlandtrend verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und kommen auf 27 Prozent.
Hartz IV "höchst ungerecht"
Mattheis mahnte, die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten stärker auf Umfragen reagieren, in denen die Menschen mehr soziale Gerechtigkeit einforderten. Hartz IV werde von Arbeitnehmern, die lange gearbeitet hätten und unverschuldet arbeitslos würden, als "höchst ungerecht empfunden".
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Deshalb sollte sich die SPD in ihrem Wahlprogramm an der Rechtslage orientieren, "die wir vor Hartz IV hatten", betonte die SPD-Linke. Leistungen für Langzeitarbeitslose dürften demnach nicht mehr nach einem Jahr auf eine Pauschale gesenkt werden, sondern müssten sich künftig wieder am letzten Einkommen orientieren.