Berlin. . Um die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinandergehen zu lassen, will die Linkspartei durchsetzen, dass Einkommen ab einer Million Euro hoch besteuert wird. Zudem müssten Managergehälter gekappt werden: Niemand dürfe mehr als 40 Mal so viel verdienen wie das gesellschaftliche Minimum.
Die Linkspartei will Reiche deutlich stärker besteuern, strebt nach Aussage von Parteichefin Katja Kipping aber keine hundertprozentige Besteuerung ab einer gewissen Einkommenshöhe an. Kipping sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin, das Wahlprogramm der Partei, das gerade im Vorstand erarbeitet werde, sehe keine solche Radikalbesteuerung vor.
Vielmehr setzte sich die Linke für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 Prozent (mit Reichensteuer 45 Prozent) auf 53 Prozent ein sowie für eine 75-Prozent-Besteuerung ab einer Summe von einer Million Euro. "100 Prozent Steuer steht in dem Programmentwurf nicht drin", betonte Kipping und wies damit einen Zeitungsbericht als "falsche Darstellung" zurück. Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Linke wolle Einkommen von 500.000 Euro jährlich zu 100 Prozent versteuern.
Ein "Umverteilungswahlkampf"
Kipping erklärte, ihrer Partei gehe es auch darum, die Einkommen von Managern in Unternehmen zu beschränken. Manager sollten nicht das Zigfache des durchschnittlichen Einkommens verdienen. Hier gehe die Schere einfach zu weit auseinander. Die Linke wolle daher eine Debatte über die Begrenzung von Managergehältern.
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Ihr Ko-Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte zu der Forderung, die dem Bericht zufolge auf einen Vorschlag von Ko-Parteichefin Katja Kipping zurückgeht: "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf." Das Geld der Superreichen werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Explodierende Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer." (dpa/afp)
