Erfurt. . Hat Gregor Gysi mit der Stasi zusammengearbeitet? Quatsch, sagt die Linke und spricht von einem Anschlag auf die Würde der Ostdeutschen insgesamt. Ganz so einfach sehen Opferverbände die Sache nicht.

Linke-Chefin Katja Kipping hat ihren Fraktionschef Gregor Gysi gegen die erneuten Stasi-Vorwürfe verteidigt. Die Anschuldigungen seien „längst bekannt“ und „widerlegt“, sagte Kipping der „Thüringer Allgemeinen“. „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden“, kritisierte sie. Gysi habe nie geleugnet, dass er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit auch mit Vertretern der Staatssicherheit reden musste, sagte sie.

Kipping sieht in den Anschuldigungen auch eine Kampagne gegen Ostdeutschland insgesamt. Die Menschen im Osten würden „die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen“, sagte sie. „Sie haben es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden.“ Die Ostdeutschen erhielten für dieselbe Arbeit weniger Lohn und weniger Rente. „Einen Abschlag bei der Würde wollen sie nicht auch noch hinnehmen.“

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft derzeit, ob der Linke-Politiker in Bezug auf frühere Stasi-Kontakte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Hintergrund des Verfahrens ist laut „Welt am Sonntag“ eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um mutmaßliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR gegangen. Gysi bestreitet, jemals bewusst Informationen an die Stasi geliefert zu haben.

Kritik an Ausschuss im Bundestag

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, erhob schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl (CDU). Dieser habe den Eindruck erweckt, dass der Ausschuss die Ermittlungen zur Anzeige gegen Gysi geprüft habe, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Das entspreche aber nicht der Wahrheit, der Ausschuss sei von Strobl lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, forderte Gysi auf, seine Ämter während der Ermittlungen ruhen zu lassen. „Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltschaft Hamburg der Sache angenommen hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Vorwürfe müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden.“

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisierte die Reaktion des Linksfraktionschefs auf das Vorgehen der Ermittler. „Ich finde es unangemessen, dass Herr Gysi jetzt so tut, als hätte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme der Ermittlungen eine Willkürentscheidung getroffen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Als gegen den damaligen Präsidenten Wulff ermittelt wurde, hatte Herr Gysi mehr Verständnis für Ermittlungsentscheidungen der Staatsanwälte.“

Gysi selbst hat wegen einer Schulter-Operation nach einem Ski-Unfall alle Termine in dieser Woche abgesagt. (dpa/dapd)