Berlin. . Nach Medienberichten soll es neue Erkenntnisse über seine Kontakte zur Stasi geben. Der Spitzenpolitiker der Linken steht im Verdacht , eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben. Der Immunitätsausschuss des Bundestages soll den Ermittlern bereits grünes Licht gegeben haben. Gysi bestreitet alle Vorwürfe.

Es ist eine schier endlose ­Geschichte: Seit gut 20 Jahren gibt es gegen Gregor Gysi Vorwürfe, wonach er angeblich mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet haben soll. Nun droht dem Fraktionschef der Linken sieben Monate vor der Bundestagswahl erneut Ungemach.

Laut „Welt am Sonntag“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Frontmann der Linken. Es besteht der Verdacht, dass der 65-Jährige über sein Verhältnis zur Stasi an Eides statt gelogen haben könnte.

Bereits am 31. Januar soll der Immunitätsausschuss im ­Bundestag der Justiz grünes Licht für die Prüfung des Falls gegeben haben. Denn grundsätzlich genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit zu schützen.

NDR-Dokumentation wurde nicht ausgestrahlt

Im konkreten Fall geht es um eine NDR-Dokumentation, die sich mit Gysis mutmaßlichen Stasi-Kontakten befasst. Der Linksfraktionschef hatte sich 2011 gegen ­deren Ausstrahlung gewehrt und eidesstattlich versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden ­wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit“ berichtet.

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Diese Aussage könnte falsch sein, wie die „Welt am Sonntag“ mit Blick auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde andeutet. Demnach geht aus einem Vermerk des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren ausführlich über ein Interview mit zwei Spiegel-Korrespondenten ­berichtet haben soll.

Gericht verneinte Spitzel-Verdacht

Gysi wehrte sich am Wochen­ende vehement gegen diesen Vor­wurf. „Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe“, teilte er im sozialen Netzwerk Facebook mit.

Die Stasi-Vorwürfe begleiten den Spitzenmann der Linken durch seine ganze politische Laufbahn in der Bundesrepublik. Seit den 70er-Jahren hatte Gysi als Anwalt in der DDR viele Regime-Kritiker ver­treten, darunter Rudolf Bahro und Rolf Havemann. Immer wieder wurde spekuliert, dass Gysi ­beispielsweise unter dem Deck­namen „IM Notar“ Informationen an die Stasi weitergegeben haben könnte. 1998 kam der Immunitätsausschuss in einem Abschluss­bericht zwar zu dem Schluss, dass dem wohl so war. Doch Gysi wehrte sich vor Gericht mit Erfolg gegen die Spitzel-Beschuldigungen.

„Schmutziger Wahlkampf“

Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl kommen die neuen Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gysi gehört zum achtköpfigen Spitzenteam der ­Linken und ist als Wahlkampf-Zugpferd praktisch unersetzbar. Parteichef Bernd Riexinger stellte daher schon einmal klar, was aus seiner Sicht hinter den Ermittlungen steckt: „Schmutziger Wahlkampf.“

Der Fraktionschef versucht nun, das Problem herunterzuspielen. Es gebe nicht den „geringsten Grund, über die Kandidatur nachzu­denken“. Sollte die Staatsanwaltschaft den Linken-Politiker aber der Falschaussage überführen, ­hätte nicht nur seine Partei ein gewaltiges Problem. Dann droht Gysi eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das wäre das Ende seiner politischen Karriere.