Berlin. . Die Koalition hat auf ihrem ersten Spitzentreffen im Wahljahr 2013 noch keine Einigung bei der Rente und der Energiepolitik erzielt. Klärung soll ein weiterer Koalitionsausschuss Ende Februar bringen, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt. Aber: der Wahltermin steht!
Union und FDP haben den Streit über die Rentenreform abermals vertagt. Bei einem Spitzentreffen im Koalitionsausschuss erklärte die Unionsseite gestern nach Angaben von Teilnehmern, sie müsse erst mal in den eigenen Reihen für "Klarheit" sorgen. Danach soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für den nächsten Koalitionsausschuss Ende Februar machen.
Konkrete Hilfen vereinbarte die Runde für Contergan-Opfer: Die Koalition will die Leistungen um 120 Millionen Euro erhöhen, damit die Betroffenen medizinisch besser versorgt werden und höhere Rentenansprüche erhalten.
Als Termin für die Bundestagswahl schlug die Koalition den 22.September vor. Nachdem SPD und Grüne seit der Niedersachsen-Wahl den Bundesrat dominieren, wollen sich Liberale und Christdemokraten künftig häufiger und vor jeder Sitzung der Länderkammer abstimmen. Ein Kräftemessen deutete sich bereits in der Energiepolitik an. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll seine Pläne für eine Strompreis-Bremse konkretisieren und mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler abstimmen. "Das müssen wir im Dialog lösen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Mit Blick auf die rot-grün geführten Länder sagte Döring, nun sei "konkretes Mittun" der Ministerpräsidenten angesagt".
Gespräche über Rentenreform sind festgefahren
Festgefahren sind die Gespräche über die Rente, dabei wird die Zeit für die Gesetzesberatung bereits knapp. Es blieb offen, ob eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener Priorität haben soll. Die Alternative ist eine höhere Anrechnung der Erziehungszeiten von Müttern bei der Rente. Nun soll eine Gruppe mit Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Lösung suchen. Zur Gruppe gehören Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sowie der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb.
Erschwert werden die Gespräche auch durch die neuen Sparbemühungen der Koalition: Angesichts des Ziels, schon für nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sei der Spielraum für die Rentenpolitik "sehr begrenzt", hieß es in Regierungskreisen. Zum Auftakt von Sparberatungen gestern blieb völlig offen, wie die Koalition für nächstes Jahr eine Lücke von 5 bis 6 Milliarden Euro schließen will. Überlegt wird nach Angaben von Koalitionsexperten, erneut 4 Milliarden Euro bei Zuschüssen an die Kranken- und Rentenkasse einzusparen, statt im Wahljahr ein echtes Sparpaket aufzulegen.
