Berlin. . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes getroffen, um Positionen vor der Bundestagswahl zu klären. Nachdem DGB-Chef Sommer die Politik der Kanzlerin vor dem Treffen lobte, revanchierte sich Merkel mit einer klaren Aussage für die Tarifautonomie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will unlautere Bedingungen für Arbeitnehmer in sogenannten Werkverträgen unter die Lupe nehmen lassen. Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte Merkel am Dienstag, das Thema gewinne durch die wachsende Zahl von Verträgen dieser Art immer mehr an Bedeutung. "Hier werden wir in Zukunft ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter auch Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für vernünftige tarifliche Abmachungen."
Merkel würdigte zudem die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. "Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv.
DGB will nach eigenen Angaben keine Wahlempfehlung aussprechen
Sommer sprach von einer "breiten Form der Debatte". Der DGB habe deutlich gemacht, "dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren" werden. Im Deutschlandfunk stellte Sommer überdies klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es "nun wirklich nicht können", kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren.
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Merkel erklärte, "natürlich" habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. "Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode."
Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen.
