Berlin. Kanzlerin Merkel trifft sich am Dienstag in Berlin mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Hauptthemen: Die kommende Bundestagswahl und die Finanzkrise. Das Verhältnis von Merkel zu den Arbeitnehmervertretern gilt als entspannt. Vor dem Treffen zollte DGB-Chef Sommer der Kanzlerin Lob.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag zu Gast bei den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bei dem Treffen in Berlin geht es um eine Positionsbestimmung beider Seiten zur Bundestagswahl im Herbst. Am Mittwoch wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundesvorstandsklausur erwartet. Der DGB verseht sich als parteipolitisch neutral.
Vor dem Treffen zollte DGB-Chef Michael Sommer Merkel ein ausdrückliches Lob. "Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat", sagte er der "Rheinischen Post". "Frau Merkel betont immer wieder die Bedeutung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz und macht zaghafte Schritte in Richtung gesetzlicher Mindestlohn."
Der DGB fordert weiterhin einen Mindestlohn von 8,50 Euro
Die Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften mit Sommer an der Spitze dringen auf eine "neue Ordnung am Arbeitsmarkt". Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wie die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse. Zur Sprache kommen sollen auch aktuelle politische Themen vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Verhältnis von Merkel zu den Gewerkschaften gilt derzeit als entspannt.
Vertreter der Linkspartei hatten sich zuvor in einem Offenen Brief an Sommer über Ausgrenzung beklagt. Sie nannten es "sehr befremdlich", dass der DGB zwar Merkel, Steinbrück und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu seiner Klausur eingeladen habe, jedoch keinen Vertreter der Linkspartei.
Merkel ist am Dienstag, Steinbrück am Mittwoch zu Gast beim DGB
Allerdings sind zu der Klausur auch Spitzenleute von FDP, CSU und Grünen nicht eingeladen. Zwar kommen die Gewerkschaftsspitzen mit Kretschmann nach der Klausur zusammen. Das Treffen findet aber auf Einladung des Ministerpräsidenten in dessen Landesvertretung statt. Ein Gedankenaustausch mit der Linkspartei ist laut DGB für den 25. Februar geplant. (dapd/dpa)