Düsseldorf. . Städte lehnen drohende Kosten für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern ab und drohen notfalls mit Klage. NRW-Schulministerin Löhrmann hält zwar am Starttermin 2014 fest, setzte aber auf eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen.
Der bereits um ein Jahr auf 2014/15 verschobene Rechtsanspruch auf einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in NRW droht sich weiter zu verzögern. Zwar hält Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Ziel 2014 fest, die Ministerin kann den Termin für das übernächste Schuljahr aber nicht garantieren. „Ich kann nur meine Zielsetzung definieren und habe es allein nicht in der Hand“, sagte Löhrmann.
Der Referentenentwurf zur Inklusion hatte eine breite Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen ausgelöst. Löhrmann will deshalb „so viel Streit wie möglich im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens abräumen“. Ein Problem: Die Kommunen lehnen jedes Gespräch über eine Beteiligung an den Kosten für die Barrierefreiheit und Integrationshelfer an Schulen strikt ab.
Kommunen drohen mit Klage
Das Land hält jedoch am Anspruch fest, dass auch Städte für Umbauten zahlen müssen. Die Kommunen drohen mit Klage, falls nicht nachgebessert wird. Die Folge: Immer noch liegt kein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Löhrmann hofft, bis zum November einen Entwurf durch den Landtag zu bringen, um den Anmeldetermin für die Grundschulen 2014/15 zu schaffen.
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Die Lehrergewerkschaft VBE verlangt Tausende zusätzliche Sonderpädagogen für die Doppelbesetzung in Inklusionsklassen. Angesichts der widerstrebenden Interessen will Löhrmann auf „Sorgfalt statt Schnelligkeit“ setzen.
Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Aufschieben der Schulreform nicht hinnehmen will, beklagt CDU-Schulexperte Klaus Kaiser „Chaos, Verwirrung und Unsicherheit“ bei der Planung.
Mehr Zeit
Ministerin Löhrmann will sich mit dem Gesetz mehr Zeit lassen, um einen Konsens zu erzielen. Schulexpertin Brigitte Schumann hält eine Konsenspolitik aber nicht für zielführend, weil dann halbherzige Kompromisse drohten. In einem Brandbrief haben Schulleiter aus NRW die Ministerin daran erinnert, dass sie als Lehrer an Regelschulen ausgebildet und mit der Sonderpädagogik überfordert seien.
Der Verband „Gemeinsames Lernen“ lehnt zudem Pläne für eine Wahlfreiheit der Eltern über die „richtige“ Schule ihres Kindes ab. Wer das Förderschulsystem, an dem ausschließlich behinderte Schüler unterrichtet werden, parallel weiterführe, nehme den Inklusionsklassen Ressourcen zur Förderung.
