Berlin/Potsdam. . Es ist eine Premiere - erstmals stellt ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag. Der Grund: das Debakel um den Hauptstadtflughafen. Matthias Platzeck (SPD) kann allerdings mit einer Mehrheit rechnen – selbst die Linke gibt ihm Rückendeckung. Die Probleme sind damit aber noch lange nicht gelöst.

In Potsdam stellt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck heute einer Vertrauensabstimmung. Grund ist das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Der SPD-Politiker will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er übermorgen den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernimmt.

Eine Mehrheit ist ihm angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher.

In der ARD hatte Platzeck eine Mitverantwortung für das Desaster eingeräumt, der Zustand auf der Baustelle des geplanten Berliner Großflughafens sei schockierend. „Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster“, sagte der Politiker am Sonntagabend in der ARD. Er rechne daher mit massiven Umbauten. „Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein“, räumte er ein.

„Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“

Zugleich stellte Platzeck erneut klar, er werde bei einem Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten. „Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“, sagte er. Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte er sich ebenso wenig festlegen wie zuvor Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer hatte am Wochenende aber bezweifelt, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen 2014 an den Start gehen kann.

Der Starttermin für den Flughafen war vergangene Woche bereits zum vierten Mal verschoben worden. Grund dafür sind Baumängel, vor allem beim Feuerschutz. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

Berlins Regierungsmehrheit steht hinter Klaus Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat angekündigt, er werde den Vorsitz im Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung niederlegen. Die Nachfolge soll Platzeck übernehmen.

Am Samstag hatte Wowereit ein Misstrauensvotum, beantragt von den oppositionellen Grünen und Piraten, überstanden. Die erforderliche Mehrheit. Im Berliner Abgeordnetenhaus sprachen ihm 62 Abgeordnete das Misstrauen aus, 85 votierten dagegen. Wowereit regiert in einer Koalition mit der CDU. Die Opposition hatte den Antrag damit begründet, das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats sei irreparabel beschädigt.

Brandenburgs Linke sieht ihre Mitverantwortung

Unterschiede im Umgang mit den Flughafenproblemen zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg hat der Chef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, ausgemacht. Während Platzeck die Probleme erst nehme und Fragen stelle, habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Kritiker eher noch beschimpft, sagte Wolf. Auch daher komme es, dass die Linken in Berlin die rot-schwarze Regierung entzaubern wollten, zugleich aber in Brandenburg weiterhin Regierungsverantwortung übernehme.

Die Linke in Brandenburg verfüge grundsätzlich über eine höhere Sensibilität, was das Thema anbelangt. „Wir haben in Berlin ja selbst die erste Verschiebung mit zu verantworten gehabt.“ Deswegen wisse er um das Auftreten von Problemen bei Großprojekten. „Die Frage ist aber, wie Krisenmanagement gemacht wird. Wowereit habe als Aufsichtsratschef die Geschäftsleitung des Flughafens „nie in den Griff bekommen“. dpa/rtr/dapd