Berlin. . Die Sozialdemokraten kündigen an, im Fall einer Regierungsübernahme das Kindergeld für Geringverdiener zu erhöhen und eine Mietpreisbremse einzuführen. Der maximale Kindergeld liege dann bei 324 Euro, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig.
Die SPD will nach den Debatten um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück jetzt mit Vorstößen zur Sozialpolitik und einem veränderten Euro-Rettungskurs wieder in die Offensive kommen: So kündigten die Sozialdemokraten Mittwoch an, im Fall einer Regierungsübernahme das Kindergeld für Geringverdiener zu erhöhen und eine Mietpreisbremse einzuführen.
Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärten am Rande einer SPD-Fraktionsklausur in Hannover, Themen zur sozialen Gerechtigkeit würden den Bundestagswahlkampf beherrschen. In einem Konzept zur Familienförderung kündigt die SPD einen gestaffelten Aufschlag aufs Kindergeld für alle Familien an, deren Haushaltseinkommen im Monat unter 3000 Euro brutto liegt.
Im Einzelfall über 100 Euro
Der Zuschlag soll im Einzelfall über 100 Euro betragen – über die bisherigen Sätze hinaus, die 180 Euro für das erste und zweite Kind betragen, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Der maximale Kindergeld liege dann bei 324 Euro, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen“, erklärte sie.
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Für das Konzept soll der schon bisher gezahlte Kinderzuschlag für Niedrigverdiener ausgeweitet werden – dieser Zuschlag, der trotz der Ungleichbehandlung von Familien als verfassungsrechtlich unbedenklich gilt, erreicht nach SPD-Einschätzung bisher viele Betroffene nicht; vor allem Alleinerziehende gingen zu oft leer aus. Die Kosten für das Programm bezifferte Schwesig auf zwei bis drei Milliarden Euro jährlich.
Konzept zur Mietpreis-Begrenzung vorgestellt
Steinbrück stellte in Hannover ein Konzept zur Mietpreis-Begrenzung vor. Kernpunkt ist eine Deckelung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Bestandsmieten von 15 Prozent innerhalb von vier Jahren. Vermieter sollen bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen. Zugleich soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wieder eingeführt werden. Ein Kurswechsel zeichnet sich auch bei der Euro-Rettungspolitik ab. Nachdem die SPD bisher fast ausnahmslos die Rettungspakete im Bundestag mitgetragen hat, droht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun mit einer Ablehnung des geplanten Milliarden-Hilfsprogramms für Zypern.
SPD im Umfragetief
Nach einer neuen Forsa-Umfrage hat Steinbrück deutlich an Ansehen verloren – im direkten Vergleich mit Angela Merkel käme er nur noch auf 22 Prozent Zustimmung bei einer Direktwahl, die Kanzlerin dagegen auf 58 Prozent. Die SPD würde demnach um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent der Wählerstimmen absinken. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte: „Steinbrück zieht die SPD nach unten.“
