Paris. . Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung um Präsident François Hollande geplante Reichensteuer vorerst gekippt. Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris.
Der französische Präsident François Hollande kann ein wichtiges Wahlkampfversprechen vorerst nicht umsetzen: Der Verfassungsrat kippte am Samstag die geplante Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro. Der Rat urteilte, das Vorhaben sei so mit der Verfassung nicht zu vereinbaren.
Der Rat kritisierte dabei nicht die Höhe der Steuer, sondern eine Ungleichbehandlung der Haushalte abhängig von der Einkommensverteilung. Wenn zwei Verdiener jeweils weniger als eine Million Euro verdienen, wären sie von der Steuer ausgenommen. Kommt jedoch ein Partner allein auf das selbe Einkommen, müsste er zahlen.
Regierung will Reichensteuer erneut einreichen
Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte nach dem Urteil an, die Regierung werde die Kritik des Rates berücksichtigen und das Vorhaben dann erneut einreichen. Die Steuer ist größtenteils symbolischer Natur und könnte Schätzungen zufolge zwischen 100 und 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen - eine kleine Summe im Vergleich zur Höhe des französischen Defizits von 85 Milliarden Euro.
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Die umstrittene Reichensteuer war eines der 60 Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Die konservative Opposition und Unternehmer hatten diesen Höchstsatz heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt. Prominentester Steuerflüchtling ist der Schauspieler Gerard Depardieu, der über die Grenze nach Belgien zog. (afp/dapd)
