Washington. Mit buchhalterischen Tricks will Finanzminister Timothy Geithner Demokraten und Republikanern im US-Haushaltsstreit Zeit verschaffen. Eigentlich würde die Schuldenobergrenze zum Ende des Jahres erreicht. Nun will Geithner durch veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen.
Die USA erreichen nach Angaben von Finanzminister Timothy Geithner am 31. Dezember Woche ihr derzeitiges Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro). Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um sich einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, schrieb Geithner am Mittwoch an den Kongress. Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen.
Aber während normalerweise solche Maßnahmen - gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats - ungefähr zwei Monate Atemraum ließen, sei das diesmal nicht sicher, warnte der Finanzminister. Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.
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Geithner bezog sich dabei auf das Ringen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern um ein Programm zum Defizitabbau. Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe, das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen.
Obama dringt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze. Er lehnt es strikt ab, die Festlegung des Limits zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. (dapd/dpa)
