Washington. Barack Obama zeigt sich vor den Haushaltsverhandlungen kompromissbereit. Der US-Präsident will die im Vorjahr festgelegte Fiskalklippe mit höheren Steuern für Reiche umschiffen. Dieser Plan jedoch stößt bei den Republikanern weiter auf Widerstand.
US-Präsident Barack Obama hat vor Beginn der Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern Kompromissbereitschaft signalisiert. Er werde aber keinen Vorschlag zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe akzeptieren, der nicht höhere Steuern für Reiche vorsehe, betonte Obama in seiner wöchentlichen Internet- und Radioansprache. Der Begriff der Fiskalklippe bezieht sich auf automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel. Mit seiner Forderung nach höheren Steuern für Reiche stößt Obama bei den Republikanern nach wie vor auf massiven Widerstand.
Seine Wiederwahl habe gezeigt, dass es unter der Bevölkerung Unterstützung für seine "ausgewogene" Herangehensweise an die Reduzierung des Haushaltsdefizits gebe, sagte Obama am Samstag weiter. Dieser Ansatz sehe eine Mischung aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen vor.
Der Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen drohe
Die Fiskalklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress gescheitert waren. Sollten die finanzpolitischen Automatismen zum 1. Januar 2013 greifen, würde das Defizit bis September kommenden Jahres um 503 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) sinken, wie aus einer Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses hervorgeht. Allerdings könnten die USA durch die Ausgabenkürzungen in eine Rezession rutschen. Zudem drohe der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen, heißt es in dem Bericht weiter.
Er sei offen für einen Kompromiss und "neue Ideen", sagte Obama in seiner ersten Stellungnahme zu dem Thema seit seiner Wiederwahl. In einer Rede im Weißen Haus sagte Obama am Freitag, er bestehe nicht auf jedem Detail seiner Vorschläge zur Umgehung der Fiskalklippe. Für nächste Woche hat der Präsident die Mehrheitsführer des Kongresses zu Haushaltsverhandlungen ins Weiße Haus eingeladen.
Republikaner warnen vor Vernichtung von Arbeitsplätzen
Der Präsident des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Steuerpläne des Präsidenten würden "Arbeitsplätze in den USA vernichten". Anstatt die Steuern zu erhöhen solle der Kongress sich auf die Schließung von Steuerschlupflöchern konzentrieren. Er sei zuversichtlich, dass beide Seiten zu einer Einigung kommen werden, sagte Boehner weiter.
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Den Vorschlag der Republikaner, den Haushalt nur mit Kürzungen zu sanieren, lehnte Obama ab. "Wir können uns nicht zum Wohlstand sparen", sagte der Präsident. Wenn es keine Einigung gebe, dann würden die Steuern für alle erhöht. "Das ergibt keinen Sinn. Das wäre schlecht für die Wirtschaft." Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte an, der Präsident werde sein Veto gegen jeden Gesetzesvorschlag einlegen, der die Steuererleichterungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar aus der Amtszeit von George W. Bush verlängere.
Obama: Besserverdienende müssen höhere Abgaben zahlen
In seiner Radio- und Internetansprache sagte Obama am Samstag, er habe einen detaillierten Plan ausarbeiten lassen, der eine Reduzierung des Fehlbetrags über die kommenden zehn Jahre im Umfang von vier Billionen Dollar (3,14 Billionen Euro) vorsehe. Zur Ankurbelung der Wirtschaft seien Investitionen in Bildung und Infrastruktur nötig. Dafür müssten Besserverdienende höhere Abgaben zahlen, sagte Obama. Steuererhöhungen für die Mittelschicht hingegen lehne er ab.
Neben der drohenden Fiskalklippe müssen sich Präsident und Kongress in den kommenden Wochen auch mit der Schuldenobergrenze beschäftigen, die demnächst erreicht ist. Der letzte Streit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Grenze hatte die USA an den Rand einer Staatspleite gebracht. Die Staatsverschuldung beläuft sich derzeit auf über 16 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro). (dapd)