Berlin. 400 Bundeswehr-Soldaten werden Anfang 2013 zur Verteidigung an der syrisch-türkischen Grenze stationiert. Das hat die Bundesregierung am Freitag entschieden. Die Türkei hatte die Nato im November um Beistand gebeten. Auch die USA und die Niederlande entsenden Soldaten in die umkämpfte Region.
Die Bundeswehr wird zwei Batterien von Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei verlegen, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Nato-Verbündeten abzuwehren. Der Bundestag gab am Freitag mit 461 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen grünes Licht für die Unterstützung der Türkei.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Ich bedanke mich beim Bundestag für die schnelle Beratung und die breite Zustimmung für das Mandat." Die Türkei hatte die Nato erst im November offiziell um Beistand gebeten.
Ab Anfang 2013 deutsche Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert
Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.
Das bis zum Januar 2014 befristete Mandat wird nach Angaben der Bundesregierung über 25 Millionen Euro kosten und hat einen rein defensiven Charakter. Damit solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet werden.
Westerwelle warnt vor dem syrischen Assad-Regime
Auch die USA entsenden zwei Raketen-Batterien und 400 zugehörige Soldaten. Zwei weitere Einheiten sollen aus den Niederlanden kommen. Im Zuge des Bürgerkriegs waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte gewarnt, man wisse nicht, wozu das um seine Existenz kämpfende Regime unter Präsident Baschar al-Assad fähig sei. (rtr/dpa)
