Putin lehnt Lehrstunden des Westens in Sachen Demokratie ab
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Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat in seiner ersten Rede an die Nation nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt eine “Wiedergeburt des Nationalstolzes“ der Russen gefordert. Russland folge seiner eigenen Sichtweise auf die Demokratie und werde “alle uns von außen auferlegten Standards“ ignorieren.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich der russische Präsident Wladimir Putin gegen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten seines Landes gewehrt. Russland folge seiner eigenen Sichtweise auf die Demokratie und werde "alle uns von außen auferlegten Standards" ignorieren, sagte Putin am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl im März. "Direkte oder indirekte ausländische Einmischung in unseren politischen Prozess ist nicht zulässig."
"Diejenigen, die Geld aus dem Ausland bekommen und ausländischen Interessen dienen, sollten sich nicht in der russischen Politik engagieren", sagte Putin weiter. Er bezog sich damit offenbar auf ein umstrittenes Gesetz, durch das sich Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren müssen.
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Putin verspricht 25 Millionen neue Arbeitsplätze
Vor allem konzentrierte sich Putin in seiner Rede aber auf soziale Fragen. Er versprach, die Schaffung von 25 Millionen neuen Jobs sowie neue Arbeitsanreize für Lehrer, Ärzte und Ingenieure. Gleichzeitig versprach er auch, Institutionen zu fördern, die die "nationale und spirituelle Identität" Russlands repräsentierten - eine mögliche Andeutung darauf, dass die russisch-orthodoxe Kirche noch mehr staatliche Unterstützung bekommen könnte. Auch die russischen Streitkräfte sollten gestärkt werden, um die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu garantieren, sagte Putin. (dapd/dpa)
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