Hannover. . Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat am Mittwoch einen heftig umkämpften Streit begraben: Die Delegierten stimmten für einen Kompromiss zur Frauenquote für Chefposten. Die “Flexi-Quote“ soll Unternehmen verpflichten, sich selbst Quotenziele zu setzen.
Der CDU-Parteitag hat gestern beinahe lautlos den langen internen Streit um die Frauenquote begraben – die CDU zieht jetzt mit einem Kompromissmodell in den Wahlkampf: Sie will die Unternehmen mit einer gesetzlichen „Flexi-Quote“ dazu verpflichten, sich selbst Quotenziele zu setzen. Ziel ist eine durchschnittliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten im Jahr 2020. Die Partei bleibt damit hinter den Forderungen der Unionsfrauen zurück, die eine verbindliche 40-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten verlangt hatten.
Die Kritikerinnen der „Flexi-Quote“ nahmen den Kompromiss kampflos hin: „Das Entscheidende ist, dass es nicht bei Appellen bleibt, sondern eine gesetzliche Regelung kommt“, sagte Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union, dieser Zeitung. Für Rita Pawelski, Sprecherin der Unionsfrauen im Bundestag und Vorkämpferin einer Quote, ist der Kompromiss „ein Spatz in der Hand“, die Taube auf dem Dach sei „im Moment nicht umsetzbar“, sagte sie.
Gemäßigter Modernisierungskurs
In einem Leitantrag, der Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU sein soll, setzt die CDU auch bei anderen Themen auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Sie plädiert für die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Die Großelternzeit soll weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Als Reaktion auf die Finanzkrise will die CDU mehr Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte durchsetzen.
Zuvor hatte der Parteitag den Streit über höhere Renten für ältere Mütter mit einem Kompromiss beigelegt: Die CDU will noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
In der Debatte um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen blieb die CDU bei ihrer Ablehnung. Das Ehegattensplitting sei Ausdruck der Vorgabe des Grundgesetzes, Ehe und Familie besonders zu fördern, hieß es.
