Berlin. Der Bundestag wird am Freitag über das Hilfspaket für Griechenland abstimmen. In einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion hatten 16 Abgeordnete nicht für die neuen Hilfen gestimmt. CSU-Generalsekretär Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Einen Schuldenschnitt lehne die Partei aber ab.
In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben am Mittwochabend 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend.
Der Bundestag wird am Freitag über die Änderung an dem zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, das unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsieht. Dieses soll mit einem Verzicht auf Kursgewinne auf von der EZB gehaltene Griechenland-Anleihen und reduzierten Zinsen finanziert werden.
Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. Bei der FDP gab es am Abend keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: "Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab."
SPD und Grüne wollen für neues Griechenlandpaket stimmen
Dagegen kann die Bundesregierung bei der Verabschiedung mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Die SPD-Fraktion habe sich "mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. "Die SPD wird Linie halten wollen und wird sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", fügte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinzu. Auch die Grünen entschieden bei einer Fraktionssitzung am Morgen, dem Paket zuzustimmen.
Die SPD hatte ihr Abstimmungsverhalten mit Verweis auf "offene Fragen" zunächst offen gehalten und erfolglos für ein Verschieben des Bundestagsvotums auf die kommende Woche plädiert. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag stimmten nun nach Angaben Steinmeiers nur acht Abgeordnete gegen das Hilfspaket, "einige wenige" hätten sich enthalten. Das vorliegende Paket sei zwar "noch nicht die endgültige Lösung für die Probleme der Griechen", aber es sei gut, um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden, sagte Steinmeier. (afp/rts)