Berlin. Die neueste Hilfe für Griechenland wird den deutschen Etat mit rund 2,74 Milliarden Euro belasten. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eingeräumt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenland-Hilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro.

Griechenland kann Schäubles Angaben zufolge immer noch milliardenschwere Fördergelder aus der EU beantragen. "Unter Berücksichtigung der noch zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2012 und 2013 kann Griechenland in dieser Förderperiode noch Mittel im Umfang von 13,4 Milliarden Euro abrufen", heißt es in der Reuters vorliegenden Antwort an die SPD-Bundestagsfraktion.

Ingesamt hatte die EU dem Land in der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 aus Förder-Töpfen 20,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das hoch verschuldete Land hat damit nicht einmal die Hälfte der möglichen Hilfen abgerufen, obwohl die Wirtschaft von Jahr zu Jahr schrumpft und die Firmen über Geldmangel und fehlende Aufträge klagen. Damit Geld abfließt, hatte die EU bereits die Regeln für die Verwendung der Fördermittel erheblich gelockert.

Verzicht auf Millionen an Zinsgewinnen

Zur Frage nach konkreten Belastungen für den Bundeshaushalt erklärt Schäuble in dem Schreiben, man habe für die nächsten Jahre rund 10 Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass "rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014" zulasten des Bundeshaushaltes anfielen.

"Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro", erklärte Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund "pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen". (dapd/rtr)