Brüssel. Im Streit um den EU-Haushalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von allen Beteiligten Entgegenkommen gefordert. Dabei gehe es um die Planbarkeit für die Investitionen der Zukunft. Bisher scheiterten die Verhandlungen, weil die Forderungen der EU-Länder und des EU-Parlaments zu weit auseinander lagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zum Budget der Europäischen Union von allen Beteiligten Entgegenkommen gefordert. "Jeder wird sicherlich ein Stück weit Kompromisse zeigen müssen und kompromissfähig sein", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. "Deutschland möchte ein Ziel erreichen, aber es kann auch sein, dass wir eine weitere Etappe brauchen", schloß die Kanzlerin ein weiteres Treffen zur Lösung des Streits um den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 nicht aus.

"Es geht hier darum, dass Planbarkeit für die Investitionen der Zukunft besteht", sagte Merkel. "Deshalb ist es wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen." Ob dies möglich sei, werde sich am Freitag zeigen.

Parlamentspräsident warnt vor Kürzungen

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Länder vor zu starken Kürzungen des Mehrjahresbudgets der Europäischen Union gewarnt. Selbst wenn es eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den bisher vorliegenden Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geben sollte, werde das EU-Parlament dagegen stimmen, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels zum Finanzplan der Jahre 2014 bis 2020. Das EU-Parlament kann das Budget durch ein Veto stoppen.

Der Budgetentwurf der EU-Kommission sieht mehr als eine Billion Euro vor. Während eine Gruppe von Ländern aus Süd- und Osteuropa diesen Finanzplan unterstützt, verlangen Deutschland und andere der reichen Nettozahler-Staaten Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro. Angesichts der verhärteten Positionen gilt ein Scheitern des Gipfels oder eine Verlängerung bis ins Wochenende hinein als möglich. (afp)