Berlin. Der Bundestag debattiert am Mittwoch über den Bundeshaushalt. Wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, erwäge seine Partei wegen der unklaren Kosten für die Griechenland-Rettung die Verschiebung der für Freitag angesetzten Abstimmung. Der Etatplan sei nur Makulatur.
Die SPD erwägt wegen der unklaren Kosten für die Griechenland-Rettung, die Verschiebung der für Freitag angesetzten Abstimmung über den Bundeshaushalt zu beantragen. Der Etatplan sei bereits in der nächsten Woche wieder Makulatur, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach einer Unterrichtung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Ergebnisse der Euro-Finanzministersitzung. Es sei nicht annähernd zu ermitteln, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen. Die SPD erwäge daher, die Verschiebung der Abstimmung zu beantragen, was beim Ältestenrat geschehen müsste. Darüber werde noch beraten.
Steinmeier kritisierte, die Bundesregierung sei auf Finanzministerebene "mit vielen roten Linien, aber ohne eigene Vorschläge" unterwegs. Ein Schuldenrückkauf wie auch ein Schuldenschnitt scheiterten am Widerstand der deutschen Regierung. So werde man in Europa und in Griechenland nicht vorankommen.
Steinmeier beim Ideenpark
In der Sitzung habe Schäuble eine Einigung der Euro-Finanzminister für nächsten Montag in Aussicht gestellt. Andere Euro-Regierungen seien da aber skeptischer. Schäuble und die Bundesregierung verfolgten die Strategie, mit immer neuen Krediten das Problem in die Zukunft zu schieben, in der Hoffnung, dass es sich selbst auflöse.
Die Euro-Gruppe hatte sich in der Nacht in Brüssel nicht auf eine Lösung für Griechenland einigen können. (rts)