Berlin. Die Bundesregierung will fast ein Drittel der deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Mit Beginn 2013 sollen nur noch 3300 Bundeswehrsoldaten dort Dienst tun. Ihr Mandat innerhalb der Internationalen Schutztruppe soll voraussichtlich 13 Monate laufen - vorausgesetzt der Bundestag stimmt zu.
Die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Soldaten soll bis Ende Februar 2014 auf 3300 sinken. Dies schlugen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vor. Deutschland hat derzeit 4760 Soldaten in Afghanistan stationiert, damit ist die Bundeswehr nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Truppensteller.
Bis zum Ende des aktuellen Mandats am 31. Januar 2013 werde die Bundeswehr mit 4400 Soldaten in Afghanistan stationiert sein, diese Zahl werde dann "lageangemessen, schrittweise und deutlich reduziert", sagte de Maizière. Bis zum Ende des folgenden Mandats Ende Februar 2014 werde die Zahl der Bundeswehrsoldaten dann bei 3300 liegen.
De Maizière rechnet mit großer Zustimmung des Parlaments
In der vorgesehenen Kontingentgröße seien alle Kräfte enthalten, betonte de Maizière. Dazu zählten auch solche, die für die Rückverlegung verantwortlich seien. Zugleich solle das Mandatsgebiet "auch im Bezug auf die deutsche Mitwirkung am ISAF-Hauptquartier beschrieben werden", sagte der Minister mit Blick auf die NATO-Truppe in Afghanistan. Es sei denkbar, dass es im Mandatszeitraum zu einer Veränderung komme und das Hauptquartier aus Kabul verlegt werde. Deutsche Soldaten sollten jedoch stets an einem solchen Hauptquartier mitwirken.
"Die Eckpunkte für das neue Mandat sind militärisch lageangemessen, sie sind international abgestimmt und passfähig, und sie sind politisch verantwortungsvoll", betonte de Maizière. Der Vorschlag solle am 28. November ins Bundeskabinett eingebracht werden, die erste Lesung im Bundestag sei noch für Dezember geplant. Die zweite und dritte Lesung werde im Januar stattfinden. De Maizière erklärte, er rechne mit einer großen Zustimmung des Parlaments.
Pläne mit der Oppositon abgesprochen
Westerwelle und de Maizière erklärten, die Pläne seien mit der Opposition abgesprochen. Der Abzug von mehr als tausend Bundeswehrsoldaten bis Ende Februar 2014 zeige, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen vorankomme, sagte Westerwelle. "Der Abzug wird fortgesetzt, wir bleiben bei dem, was wir dem Bundestag zugesichert haben und gehen diesen Weg auch gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten", sagte er. Sein Eindruck sei, dass dieses Mandat "von größeren Teilen der Opposition unterstützt werden kann".
De Maizière sagte weiter, dass sich die internationale Gemeinschaft auch nach dem Abzug der internationalen Truppen bis Ende 2014 nicht aus Afghanistan zurückziehen werde. Das weitere Engagement werde "auch eine militärische Unterstützung" umfassen, an der auch die Bundeswehr beteiligt werde. Es werde sich dann aber um ein anderes Mandat handeln und nicht um eine Kampfmission. Westerwelle betonte, der politische Prozess in Afghanistan stehe "unverändert im Mittelpunkt der Bemühungen". Frieden sei nur mit einem politischen Prozess möglich, dieser müsse aber "militärisch geschützt und unterstützt" werden. (afp)