Berlin. Die zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau können fließen – Bund und Länder haben ihren Streit über die daran geknüpften Bedingungen beigelegt. Die Länder berichten alle drei Monate über ihre Fortschritte - der Bund zahlt den Kitas schon 2013 Betriebskostenzuschüsse.
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben des Bundesfamilienministeriums mit den Ländern über den Einsatz der zusätzlichen Bundesmittel für den Kita-Ausbau geeinigt. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen die Länder nun alle drei Monate über erreichte Ausbaufortschritte und die Verwendung der Mittel berichten. Außerdem sollen Länder und Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro erhalten.
"Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war", erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihrem Ministerium zufolge haben die meisten Bundesländer dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Nur aus drei Ländern liege noch keine Rückmeldung vor.
Bund will zusätzlich 580 Millionen für Kita-Ausbau zahlen
Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau mit zusätzlich 580,5 Millionen Euro zu unterstützen. Die Länder hatten im Bundesrat allerdings einmütig Vorbehalte gegen das betreffende Gesetz angemeldet. Sie wandten sich gegen mit den Zahlungen verbundene Auflagen. Besonders die zunächst vorgesehenen Verwendungsnachweise und Berichtspflichten wurden als zu bürokratisch kritisiert, außerdem Vorschriften zu von den Ländern beizusteuernde Eigenmittel.
Umgekehrt gab es auf Seiten des Bundes die Befürchtung, ein Teil der Mittel könnte für andere Zwecke ausgegeben werden. Die nun vereinbarten Änderungen sollen im parlamentarischen Verfahren in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden. (afp)
