Bochum.. Der 88-jährige frühere US-Präsident ist noch immer als Friedensmissionar unterwegs. Mit der WAZ spricht er über Israel und die Präsidentenwahl in Amerika. Und er erklärt, warum die Regierung in Teheran das Recht hat, Uran anzureichern.
Jimmy Carter hat eine Mission: dem Nahen Osten Frieden bringen. Entsprechend viel hat der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger zu tun. Auf der Konferenz „Herausforderung Zukunft“ in der Bochumer Jahrhunderthalle am Freitag berichtete er von seinen Reisen nach Israel, Ägypten und in die palästinensischen Autonomiegebiete. Im WAZ-Interview verriet er Gudrun Büscher und Gregor Boldt seine Lösungsansätze für den Nahost-Konflikt – und warum Barack Obama die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnen wird.
Selten in der Geschichte der USA war die Bevölkerung so tief gespalten in Demokraten und Republikaner. Braucht Ihr Land nicht genau wie der Nahe Osten einen Mediator?
Jimmy Carter: Das ist richtig. Schuld daran ist vor allem das viele Geld, das nach unserer Verfassung nahezu unbegrenzt in den Wahlkampf fließen kann. Deshalb laufen Tausende Wahlwerbespots, mit denen die beiden Lager gegeneinander aufgehetzt werden. Es ist ein großer Fehler, das unser Oberster Gerichtshof diese unbegrenzte Schlammschlacht erlaubt. Denn am Ende ist für jeden gewählten Präsidenten auch Unterstützung vom politischen Gegner wichtig.
Wer wird die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnen?
Carter: Mitt Romney dürfte vielleicht über das gesamte Land verteilt mehr Stimmen bekommen, doch Barack Obama wird die Schlüsselstaaten wie Ohio und Pennsylvania holen — und damit Präsident bleiben.
Was macht Sie da so sicher?
Carter: Nun, Barack Obama hat in der schweren Krise, die Hurrikan Sandy verursacht hat, Führungsstärke bewiesen. Das rechnen ihm die Amerikaner hoch an, zumal er auch Lob von zwei prominenten Republikanern erhalten hat, dem Gouverneur von New Jersey und dem Bürgermeister von New York.
Obama ist für seine Nahost-Politik sehr kritisiert worden. Erwarten Sie nach der Wahl einen anderen Stil der USA vor allem gegenüber Israel?
Carter: Ja. Ich hoffe, dass Obama nach der Wahl wieder für Amerika die Führungsrolle in der Vermittlung im Nahost-Konflikt einnimmt. Zudem muss auch die Europäische Union klarer Stellung beziehen.
Teilen Sie die Kritik an der Außenpolitik Obamas im Nahen Osten?
Carter: Obama hat 2009 eine tolle Rede in Kairo gehalten, die vielen Menschen im Nahen Osten Hoffnung auf eine Annäherung des Westens an die islamische Welt und eine Zwei-Staaten-Lösung im Palästina-Konflikt gemacht hat. Doch es ist nicht viel passiert. Im Gegenteil...
Sie meinen die Politik von Israels Premier Netanjahu?
Carter: Genau. Noch nie in der Geschichte der amerikanisch-israelischen Beziehungen ist ein US-Präsident so brüskiert worden. Mit dem Weiterbau der Siedlungen in Palästinensergebieten und den Äußerungen, dass Israel stets ein zusammenhängendes Land vom Jordan bis zum Mittelmeer sein wird, hat Netanjahu Obama blamiert und die Zwei-Staaten-Lösung quasi unmöglich gemacht.
Sie glauben dennoch an einen Frieden im Nahen Osten?
Carter: Ja, aber dafür muss Israel zunächst die besetzten Gebiete räumen. So lange israelische Soldaten im Libanon, Westjordanland und in Syrien Gebiete besetzt halten, sind Friedensverhandlungen mit der arabischen Welt kaum möglich.
Auch im Atomkonflikt mit dem Iran sind Israel und die USA nicht einer Meinung. Israel will den Iran angreifen, bevor es angeblich fähig ist, eine Atombombe zu bauen. Die USA zögern. Ist das richtig?
Carter: Es wäre ein großer Fehler, den Iran anzugreifen. Stattdessen sollte man Teheran eine Lockerung der Sanktionen anbieten, wenn es seine Urananreicherung stoppt. Im Übrigen hat der Iran sogar das Recht auf 20 Prozent angereichertes Uran.
Wären Sie auch gegen einen Angriff, wenn der Iran die Straße von Hormus blockiert und damit auch den freien Zugang Amerikas zum Öl?
Carter: Eine Blockade wäre auch nicht im Interesse vieler arabischer Staaten. Ich glaube nicht, dass der Iran sich das trauen würde. Und wenn doch, hätten unsere Luftwaffe und Marine Möglichkeiten, die Blockade aufzulösen.