Jerusalem. In Israel hat sich am späten Montagabend das Parlament aufgelöst. Für den 22. Januar wurden Neuwahlen der Knesset angesetzt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vorgezogene Neuwahlen angekündigt, weil er keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr habe.
Das israelische Parlament hat sich
selbst aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Wie
in der Nacht zu Dienstag offiziell bekannt wurde, stimmten in dritter und
abschließender Lesung hundert Abgeordnete der 120 Sitze zählenden Knesset für
die Auflösung, Gegenstimmen gab es nicht. Für den 22. Januar wurden Neuwahlen
angesetzt, bei denen die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu laut Umfragen noch zulegen könnte.
"Ich bitte das Parlament darum, am 22. Januar 2013 Neuwahlen
abzuhalten", sagte Netanjahu zu Beginn der Parlamentsdebatte. Sein Kabinett
hatte diesen Termin bereits am Sonntag abgesegnet. Netanjahu hatte vorgezogene
Wahlen mit dem Argument angekündigt, er habe keine Mehrheit für seinen
Sparhaushalt für das kommende Jahr. Experten gehen indes davon aus, dass er sich
die derzeit günstigen Umfragewerte zunutze machen will. Zwei Umfragen sehen
derzeit einen komfortablen Vorsprung der Rechtskoalition vor der Opposition. Der
Zeitung "Haaretz" zufolge könnte die Koalition von derzeit 66 auf 68 Mandate im
Parlament zulegen.
Netanjahu präsentiert sich als Garant für Israels Sicherheit
Netanjahu sprach vor der Knesset von den derzeit "größten
Sicherheitsherausforderungen, die Israel seit
seiner Gründung erlebt hat" sowie der "härtesten weltweiten Wirtschaftskrise"
seit 80 Jahren. "In weniger als hundert Tagen wird das israelische Volk darüber
entscheiden, wer es vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen anführen soll."
Der Regierungschef erwähnte vor allem die potenzielle Bedrohung durch den Iran.
"Wer die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran für Israel herunterspielt, verdient es nicht, das Land auch
nur einen Tag lang zu regieren."
Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Garant der
Sicherheit in Israel angesichts der politischen
Umwälzungen in der Region, der Wirtschaftskrise sowie der Gefahr durch den Iran
präsentiert. Israels Regierung hatte dabei auch Präventivangriffe auf iranische
Anlagen nicht ausgeschlossen. "Wir haben heute die Fähigkeit, gegen den Iran
vorzugehen", sagte Netanjahu vor der Knesset, "Fähigkeiten, die wir in der
Vergangenheit nicht hatten".
Einen Dämpfer erhielt Netanjahu indes am Wochenende, als sein
angesehener Kommunikations- und Sozialminister Mosche Kahlon seinen Posten
niederlegte. Kahlon äußerte sich öffentlich nicht zu den Gründen für seinen
Rückzug. Medienberichten zufolge soll er aber enttäuscht gewesen sein, dass
Netanjahu ihm nicht das Finanzressort in einer neuen Regierung im Fall eines
Wahlsiegs versprochen hatte. Die derzeitige Legislaturperiode wäre eigentlich
erst im Oktober 2013 ausgelaufen. (afp)
