Berlin. Seit Tagen harren sie in der Kälte aus - ohne Isomatten, ohne Zelte und vor allem ohne etwas zu essen. Denn die 20 Flüchtlinge sind im Hungerstreik. Sie fordern bessere Lebensbedingungen für alle Asylbewerber in Deutschland. Konkret: keine Lager und keine Abschiebungen mehr.
Trotz Drucks von der Polizei und winterlicher Kälte haben hungerstreikende Flüchtlinge in Berlin am Montag weiter vor dem Brandenburger Tor gegen ihre Lebensbedingungen protestiert. "Unser friedlicher Widerstand geht weiter", sagte ein Sprecher der Gruppe von etwa 20 Hungerstreikenden, zu denen sich seinen Angaben nach rund 50 Unterstützer gesellt hatten. Um die Gruppe befinde sich ein großes Polizeiaufgebot, sagte der Sprecher. Am Morgen seien die Flüchtlinge aufgefordert worden, ihre Sachen zu packen, doch anschließend sei nichts passiert.
Seit vergangenen Mittwoch befinden sich die Flüchtlinge auf dem - von Touristen viel besuchten - Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Die Polizei bestätigte, dass sie weder ein Zelt aufbauen noch Isomatten ausrollen dürfen. "Es ist eine Dauerkundgebung genehmigt worden", sagte ein Polizeisprecher. "Ein Camp darf aus diesem Grund nicht errichtet werden." Um der Kälte entgegenzuwirken, wärmen sich die Flüchtlinge gegenseitig. "Wir rücken zusammen", sagte der Sprecher.
Flüchtlinge fordern ein Ende der Abschiebungen
Die Asylbewerber protestieren gegen die Gesetzgebung für Flüchtlinge in Deutschland. Die Hungerstreikenden wollten nur Wasser trinken, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Dazu zählt vor allem die "Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung der Asylsuchenden als politische Flüchtlinge", wie die Flüchtlinge mehrfach erklärten. Außerdem solle die Residenzpflicht beseitigt werden, nach der Flüchtlinge einen behördlich festgelegten Bereich nicht verlassen dürfen. Die Flüchtlinge wollen zudem nicht mehr in Lagern untergebracht werden.
Berliner Oppositionspolitiker protestierten gegen die Behandlung der Flüchtlinge. "Die Polizei geht extrem restriktiv vor und hat schon mehrfach Utensilien beschlagnahmt, die Witterungsschutz bieten", kritisierte der Piraten-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff. Dies sei angesichts der kalten Witterung "schlicht unverantwortlich".
Politiker der Grünen, Linken und Piraten unterstützen die Forderungen
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, kritisierten den Umgang der Behörden mit den Menschen als "beschämend". Erst am Tag zuvor hätte Berlin das 775-jährige Jubiläum der Stadt gefeiert und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe Berlins Weltoffenheit und Toleranz gerühmt. "Gleichzeitig setzen Polizei und Verwaltung alles daran, den Flüchtlingen am Brandenburger Tor das Leben schwer zu machen und ihren Protest zu behindern", erklärten die Grünen-Chefs.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte an, das Vorgehen der Polizei im Innenausschuss zu thematisieren. Dass den Demonstrierenden Decken und Isomatten abgenommen würden, sei "angesichts der Kälte geradezu schikanös", erklärte deren flüchtlingspolitischer Sprecher Hakan Ta. (afp)
