Berlin/Düsseldorf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert die Abschaffung der Praxisgebühr und die Senkung von Versicherungsbeiträge. Vorstellbar wäre damit eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. "Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch", sagte Seibert in Berlin.

Brüderle hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. "Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt", erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß.

Das Gesundheitsministerium konzentriere sich auf die Abschaffung der Praxisgebühr

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: "Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt." Er fügte hinzu: "Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten."

Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um "ein solches Entlastungspaket" vertreten zu können. Entscheidend sei, "dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden." Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet.

FDP-Nachwuchs fordert Partei auf, an einem Strang zu ziehen

Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein.

Es müsse sich aber auch jeder Partner "in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen" können. "Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen."

Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne "verstehen", dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR).

FDP ist im jüngsten Wahltrend auf drei Prozent gefallen

Es sei "falsch" gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP "sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt", riet Becker.

Im jüngsten Wahltrend des Magazins "Stern" und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. (dapd)