Osnabrück. Der Bundestag wird zwar erst 2013 neu gewählt, aber der Vorwahlkampf hat längst begonnen. Und für den Chef der FDP in NRW, Christian Lindner, steht fest: Eine Koalition mit der SPD ist ausgeschlossen. Die SPD unter Sigmar Gabriel sei zu links und damit eine “Gefahr für Deutschland“, so Lindner.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. "Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar", sagte Lindner.
Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nannte der FDP-Politiker eine "respektable Persönlichkeit". "Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen", betonte Lindner. "Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage."
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Auch FDP-Fraktionschef Brüderle sieht keine Gemeinsamkeiten mit der SPD
Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht auch die Kanzlerkandidatur von Steinbrück für die SPD eine Öffnung der Liberalen zu neuen Bündnissen nicht leichter. Steinbrück sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. "Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP." (dapd)