Berlin. “Dringenden Reformbedarf“ sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ihrer Meinung nach müsste man prüfen ob die Rabatte für Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage gerechtfertigt sind. Für “vernünftige Veränderungen“ am EEG ist eine Mehrheit auch im Bundesrat nötig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rabatte für Unternehmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage auf den Prüfstand stellen. Diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des Anstiegs der EEG-Umlage für 2013 aus, ihr Anteil sei damit "nicht kleiner oder größer" als der Beitrag für den Ausbau von Solaranlagen, sagte Merkel am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin.
Es müsse geprüft werden, "ob das jetzt eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben." Denn es seien jetzt auch Unternehmen befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb stünden.
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Merkel bescheinigte dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "dringenden Reformbedarf". Neben einer Prüfung der Ausnahmen für Unternehmen sprach sie sich für einen mit dem Leitungsbau koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien und indirekt auch für eine Deckelung der staatlich garantierten Einspeisevergütung für Ökostrom aus. Dies sei aber "schwieriger" durchzusetzen, je mehr Menschen von ihr profitierten.
Bundesländer soll sich beim Ausbau erneuerbarer Energien abstimmen
Für "vernünftige Veränderungen" am EEG seien eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig, sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte die Bundesländer auf, sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien abzustimmen. "Wenn jedes Bundesland autark werden möchte in seiner Energieversorgung - egal, ob es Berge hat oder die schöne Seeluft - dann werden wir in Deutschland mit der Sache nicht durchkommen." Mit den Ministerpräsidenten gebe es zwei zusätzliche Arbeitstreffen pro Jahr, bei denen sich die Länder koordinieren könnten.
"Ich setze auf die Bereitschaft aller, einen vernünftigen Weg zu finden, wie wir Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms auch hinbekommen", sagte Merkel. (afp)
