Berlin. . Autofahrer hoffen schon seit längerer Zeit auf eine Online-Datenbank mit den aktuellen Spritpreisen. Jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung. Selbst die Mineralöl-Industrie und das Bundeskartellamt haben keine Bedenken mehr gegen ein öffentlich zugängliches Preisportal.
Bewegung in der Benzinpreis-Debatte: Können Autofahrer bald per Handy oder Navi zuverlässig die günstigste Tankstelle in ihrer Umgebung ermitteln? Der Druck auf die Politik zum Aufbau einer öffentlichen Internet-Datenbank mit den Benzinpreisen aller Tankstellen in Deutschland wächst.
Bundesregierung will Benzinpreis nicht für Verbraucher vergleichbar machen
Nach WAZ-Informationen dringen das Bundeskartellamt, die Monopolkommission der Regierung und sogar die Mineralölindustrie gegenüber dem Bundestag auf ein öffentliches Preis-Portal mit Meldepflicht für Tankstellen.
Damit gerät die Bundesregierung unter Druck, ihren Widerstand gegen ein Info-Portal aufzugeben. Nach ihrem Gesetzentwurf sollen zwar Tankstellen ihre Preise einer Transparenzstelle beim Kartellamt melden – allerdings nicht in Echtzeit und ohne einen Zugang für Verbraucher.
Bundesregierung befürchtet Schaden für freie Tankstellen
Eine Datenbank bringe wenig, könne aber den freien Tankstellen schaden, so die Regierung. Für die großen Konzerne werde es noch leichter, Freie durch Preisunterbietung aus dem Markt zu drängen.
Diese Position wird aber auch in der Koalition kritisiert: Verbraucherpolitiker von Union und FDP plädieren in einem Antragsentwurf für ein Internet-Meldesystem. Auch der Bundesrat hat sich schon für eine Preis-Datenbank ausgesprochen.
