Essen. 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne von Siemens, Bayer AG, ThyssenKrupp und Evonik bis hin zu Porsche, Daimler, Linde, Bosch, Airbus, Strabag und der Deutschen Post werben drei Wochen vor der Bundestagswahl massiv für die SPD und Kanzlerkandidat Steinmeier.
In einem Aufruf unter der Überschrift "Für soziale Demokratie und gute Arbeit", der am morgigen Dienstag (8.9.) veröffentlicht wird und der WAZ vorliegt, heißt es, dass Deutschland eine Zukunft mit "mehr Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und einem starken Sozialstaat" benötige. Dazu schreiben die oberstenInteressenvertreter von mehreren Millionen Arbeitnehmern: "Für uns ist klar: Union und FDP wollen all dies nicht. Schwarz-Gelb die Verantwortung für die Überwindung der Krise zu übertragen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Ihre marktradikale Politik ist gescheitert."
"Innovatives Konzept für die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen"
In dem Wahlaufruf stellen die Arbeitnehmervertreter fünf Punkte lobend heraus. Danach stelle der "Deutschland-Plan" der SPD ein "innovatives Konzept für die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen" dar, während Union und FDP auf die Ausweitung des "unsozialen Niedriglohnsektors und die Aushungerung des Staates" setzten. Die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Männer und Frauen sowie Leiharbeiter, sei ebenfalls unterstützenswert. Zu begrüßen sei zudem die Absicht der SPD, die Tarifautonomie und den Kündigungsschutz zu erhalten und zu stärken. Wörtlich heißt es im Wahlaufruf: "Hätten Union und FDP regiert, hätten Millionen Beschäftigte keinen Kündigungsschutz mehr."
Weiterhin stellen sich die Betriebratsvorsitzenden hinter die SPD-Linie, jedem Jugendlichen "einen Schulabschluss und eine Berufsausbildungsgarantie" geben zu wollen. Letzter Grund für die Wahlempfehlung der Betriebsräte pro SPD: "Wir brauchen auch künftig eine Generationenbrücke auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb unterstützen wir die SPD bei der Forderung nach Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus. Union und FDP lehnen das ab."
