Berlin. Der Bundesrat hat sich wie erwartet für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen ausgesprochen. Ab 2023 soll der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent betragen. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Dass daraus ein Gesetz wird, ist unwahrscheinlich.
Der Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg fand in der Länderkammer am Freitag wie erwartet eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist.
Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Initiative des Bundesrats bereits begrüßt. Sie hat die Unterstützung einer parteiübergreifenden Initiative im Parlament. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben.
Schröder setzt auf Flexiquote
Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.
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Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte im Bundesrat: "Wir brauchen eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte" - so lange, bis sie überflüssig ist." Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, die Quote könne zu einem Erfolgsmodell für die deutsche Wirtschaft werden.
Gemischte Aufsichtsräte erfolgreicher
Die Emanzipationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), sagte in der Debatte: "Wir werden zustimmen, damit wir uns gemeinsam auf den Weg machen können." Deutschland werde mit gemischtgeschlechtlichen Aufsichtsräten erfolgreicher sein, wie Studien belegten. Denn es werde die Sichtweise von Männern und Frauen eingebracht.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich bin froh, wenn sich diese Quote irgendwann einmal erübrigt - aber ich sehe das noch nicht." (dapd/afp)
