Berlin.. Berlin.Überraschende Wende im Streit um eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen: Der Bundesrat will heute mit knapper Mehrheit für die Einführung einer solchen Quote in Aufsichtsräten großer Unternehmen stimmen – und damit die Bundesregierung unter Druck setzen, die das bisher ablehnt.
Überraschende Wende im Streit um eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen: Der Bundesrat will heute mit knapper Mehrheit für die Einführung einer solchen Quote in Aufsichtsräten großer Unternehmen stimmen – und damit die Bundesregierung unter Druck setzen, die das bisher ablehnt.
Der Gesetzentwurf stammt von den SPD-geführten Ländern Hamburg und Brandenburg: In den Aufsichts- und Verwaltungsräten sollen bis 2018 mindestens 20, ab 2023 mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Die Mehrheit in der Länderkammer für den SPD-Vorstoß kommt zustande, weil auch die von CDU und SPD geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland dafür stimmen.
Das Bundesrats-Votum wird Bundestag und Bundesregierung zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen: Die Mehrheit im Bundestag ist aber ungewiss, die Koalition ist uneins: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für eine solche Quote, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt dagegen mit Unterstützung der Kanzlerin auf eine Flexiquote, bei der Unternehmen selbst ihre eigene Quote festlegen. Die FDP ist entschieden gegen eine starre Frauenquote, auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte sein Veto an.